Infoarchiv Norderstedt | Etwas abgedroschen klingt die Parole "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt". Doch sie bringt es auf den Punkt: Ob Panzer nach Saudi-Arabien, Aufstandsbekämpfungstechnologie in die Hände autoritärer Regime oder Chemikalien zur Herstellung von Chemiewaffen - deutsche Firmen sind immer dabei, wenn es Gewinne mit Mordgerät zu steigern gilt ...

Und die Ausbilder werden häufig gleich mit gestellt. Dabei unterliegt das Geschäft mit Waffen- und Kriegsgerät formal einer politischen Kontrolle. In der Realität werden aber zu Gunsten deutscher Firmen oft beide Augen zugedrückt. Deutschlands Waffenproduktion, deren Export in die Krisenherde der Welt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das sind die Themen, über die sich DIE LINKE am 10. Februar im Norderstedter Rathaus mit Jan van Aken sprechen wollen. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen hat in den letzten Monaten mit seinem Team nicht weniger als neun Rüstungsskandale aufgedeckt - vom Datenstaubsauger Euro Hawk bis zu Chemielieferungen an Syriens Diktator Baschar Hafiz al-Assad.

Und nicht nur das: Anfang Januar reiste er mit einer kleinen Delegation in den Norden Syriens, wo abseits der mörderischen Bürgerkriegslinien Kurden, Christen und Araber gemeinsam bemüht sind, basisdemokratische Gemeindestrukturen aufzubauen – unter regelmäßigen Angriffen der Assad-Truppen und djihadistischer Kämpfer. Der Skandal: Genau diese Strukturen werden derzeit durch ein von der Türkei und dem Irak initiiertes Embargo ausgehungert und damit der wohl aussichtsreichste Ansatz eines friedlichen Syriens gefährdet. Außerdem stieß van Aken in Syrien auf Beweise für den Einsatz von Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Produktion. Die sind offenbar 1978 an das Assad-Regime geliefert worden und heute in der Hand der Al-Quaida-nahen Al-Nusrah-Front.

„Die Bundesregierung muss sich endlich der Frage stellen, was mit heutigen Waffenexporten in 30 Jahren passiert“, sagt van Aken vor diesem Hintergrund, „denn keiner kann heute abschätzen, in welche Hände die Waffen in einigen Jahren fallen. Wer zu all dem Informationen aus erster Hand erhalten- und mit Jan van Aken diskutieren möchte, ist am 10. Februar herzlich eingeladen. Los geht´s um 19 Uhr im Raum K130 des Norderstedter Rathauses. Der Eintritt ist natürlich frei.