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Donnerstag, 26. Februar 2009, 20:00 Uhr

"Die lösen nicht das Problem, die sind das Problem"

Veranstaltung der LINKEN zum Umgang mit den aktuellen Problemen der schleswig-holsteinischen Sparkassen

Infoarchiv Norderstedt | Im folgenden dokumentieren wir die dazugehörige Erklärung der Segeberger LINKEN:

"Das kann doch alles nicht angehen" so Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Segeberger Kreistag. "Wie kann man die Bürger für so dumm verkaufen." Laut Presseberichten sei der Rettungsschirm für die 15 Sparkassen in Schleswig-Holstein daran gescheitert, dass sie nicht Ihre Zahlen auf den Tisch legen.
"Das ist nun mal so!" so Kittler weiter: "Jeder, der Geld von der Gemeinschaft will, hat gefälligst zumindest seine Bedürftigkeit nachzuweisen. Das gilt auch für jeden Hartz IV Empfänger, und zwar auf den Euro genau! Mit angebliche EU-Konformitäten hat das gar nicht zu tun. Aber diese einfachen Wahrheiten sind Landesregierung und Sparkassenmanagern offenbar völlig fremd."

Norbert Dachsel, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Segeberg dazu: "Wochenlang haben Landesregierung und Sparkassenmanager unermüdlichen Fleiß und Ringen um die Lösung gemimt und dabei einen Rettungsschirm für die Sparkassen in Aussicht gestellt, als wäre er so gut wie sicher, und haben gar noch komplizierte EU-Konformitäten ins Spiel gebracht. Das war alles Theater! Sie wollten schlicht nach Gutsherrenart in den Topf der Steuerzahler greifen, dabei noch den Retter in der Not geben und haben nicht mal einfachste Schularbeiten gemacht. Die müssen alle weg! Die lösen nicht das Problem ? sie sind das Problem."

Fassungslos ist auch Miro Berbig, Fraktionschef von DIE LINKE in der Norderstedter Stadtvertretung, dass ausgerechnet der FDP Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, dem CDU- Ministerpräsidenten: "Avanti-Dilettanti" vorwirft. "Da hat er zwar Recht, aber der gleiche Kubicki biedert sich als Koalitionspartner dem gleichen Ministerpräsidenten an für die Landtagswahl in einem Jahr, die er am liebsten noch vorziehen würde, weil er wegen des Hessen-Erfolgs Morgenluft wittert. Das ist natürlich Unsinn, denn dort hat die FDP von der sterbenden CDU vorübergehend ein par Stimmen gefleddert. Dieses Chaos-Team, was nichts, absolut nichts dazulernt, kann doch nicht Schleswig-Holstein regieren!"

"Es ist höchste Zeit", so finden die Genossen der LINKEN, "sich das Geld bei Banken, Spekulanten und Aktionären zurückzuholen, die unseren Wohlstands- und Sozialstaat in den vergangenen Jahre schamlos ruiniert haben! Aber mit den Altparteien wird das nicht gehen, im Gegenteil: sie verschlimmern die Lage immer weiter, obwohl der Casino-Kapitalismus längst gescheitert ist."

Donnerstag, 26. Februar 2009, 20:00 Uhr, Bürgerhaus Trappenkamp,
Eintritt: frei
Veröffentlicht in Arbeit & Kapital mit den Schlagworten CDU, DIE LINKE, FDP, Miro Berbig, Norderstedt, Schleswig-Holstein