Infoarchiv Norderstedt | Seit 2013 verhandeln Wirtschaftslobbyisten und EU-Vertreter im Geheimen das Freihandelsabkommen TTIP, das den Handel zwischen der EU und den USA vereinfachen soll. Weil demokratische Spielregeln dabei unter die Räder zu geraten scheinen, lädt DIE LINKE jetzt zu einer Informationsveranstaltung ins Norderstedter Rathaus.

Ob Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur, Arbeitsrecht und die Justiz - mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen sind in Gefahr über Bord geworden zu werden. So befürchten Kritiker zum Beispiel, dass TTIP die umstrittene Gasförderung durch Fracking, den Anbau genmanipulierter Pflanzen oder das großflächige Unterlaufen von Arbeitnehmerrechten möglich macht, ohne dass Bürger und Politik in Deutschland dagegen vorgehen könnten.

Grund für die Annahme sind die sogenannten "Schiedsverfahren", die TTIP für Unternehmen vorsieht, die auf ein "Handelshemmnis" stoßen. Konkret bedeutet das, ein Konzern kann ein Land verklagen, weil seine Gesetze seine Handelsinteressen hemmen - teils unabhängig davon, ob das Hemmnis politisch gewollt und gesetzlich legitimiert ist.

Diese Investoren-Schutz-Verfahren sind nicht neu. So verklagt das Energieunternehmen Vattenfall die Bundesrepublik zur Zeit auf fast 4 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. TTIP würde solche Klagen aber auf eine neue Grundlage stellen und aussichtsreicher machen. Die Schiedsverfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und erlauben keinen Einspruch in Form einer Revision.

415.000 Unterschriften hat die Attac-Initiative TTIP unvairhandelbar gesammelt und am 22. Mai an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergeben. Seine Reaktion darauf war, dass diese Menschen gegen etwas seien, das es noch gar nicht gibt. Um über TTIP aufzuklären, lädt die LINKE Segeberg am 18. September zu einer Diskussion mit dem Historiker Dr. Bernd Zöllner, dem Soziologen Dr. Thomas Herrmann und der Psychologin Jascha Jaworski. Alle drei gehören dem Netzwerk Attac an.