Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Flüchtlingspolitik laden Norderstedts LINKE am 29. April in den Plenarsaal des Rathauses. Unter dem Motto "Zwischen Abschiebung und Willkommenskultur" referieren Martin Link (Flüchtlingsrat SH) und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion.

Aus dem Aufruf der Veranstalter: Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, laut UN-Angaben so viele, wie seit 22 Jahren nicht mehr. Kriege und soziale Ungleichheit zwingen sie, ihre Heimat zu verlassen und anderswo nach besseren Lebensbedingungen zu suchen. Nur ein kleiner Teil findet dabei Zuflucht in den Industrienationen. Hier treffen Flüchtlinge in vielen Kommunen und Städten auf offene Arme und Solidarität. Viel zu oft aber formiert sich auch Widerstand gegen ihre Aufnahme, der von Bürgerinitiativen gegen Unterkünfte, bis hin zum offenen Rassismus der Pegida-Bewegung reicht.

In Norderstedt werden 2015 etwa 600 Flüchtlinge erwartet, vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Kosovo. Ende des Jahres leben damit mehr als 1.000 Menschen in unserer Stadt, die zumindest für eine ganze Weile nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, einige niemals. Nur wenige von ihnen haben eine Arbeitserlaubnis, die meisten sind gezwungen, zu warten – auf eine Entscheidung der Ausländerbehörde, eine Arbeitserlaubnis, eine ganz normale Wohnung, oder auch darauf, dass die eigene Familie nachziehen darf.

Am 29. April wollen wir über die Themen Flucht und Abschiebung, aber auch über Perspektiven und Grenzen der „Willkommenskultur“ sprechen. Dabei soll es darum gehen, wie wir mit steigenden Flüchtlingszahlen umgehen, mit den Restriktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes, aber auch mit den Konsequenzen des sogenannten „Dublin-Systems“, das Schleswig-Holstein zu einer Art Transitland für Flüchtlinge hat werden lassen. Und angesichts von Pegida & Co stellt sich die Frage, was wir dem aktuell aufkeimenden Rassismus entgegensetzen können.

Ausschlussklausel: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.