Infoarchiv Norderstedt | Er fordert dezentral gewonnene und letztlich "kostenlose" Energie für die Bürger, einen Schuldenschnitt für Bund und Kommunen und die Haftung von Politik und Banken für neue Schulden - Polit-Freibeuter Benjamin Freiling. Dem Infoarchiv beantwortete er drei Fragen zur eigenwilligen Zusammensetzung der Piratenpartei-Anhängerschaft, zur inhaltlichen Abgrenzung seiner Partei und zur landespolitischen Kompetenz der Piraten.

Infoarchiv Norderstedt: Herr Freiling! Mitglieder der Piratenpartei haben zur Zeit ein Image, das irgendwo zwischen Freiheitskämpfern, Netz-Aktivisten, ewigen Studenten und inhaltslosen Computer-Nerds liegt. Ein Großteil Ihrer hohen Umfragewerte resultiert zudem aus Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Wie fühlt man sich auf einer Welle derart abstruser Sympathie?

Benjamin Freiling

Benjamin Freiling: Sympathien an sich sind grundsätzlich nicht abstrus. Und dass unserer Bewegung Sympathien entgegen schlagen, finde ich daher positiv. Das ein Großteil unserer Sympathien aus der Unzufriedenheit mit anderen Parteien resultiert, ist auch an sich grundsätzlich nicht bedenklich. Insbesondere wenn man bedenkt, wie viele Jahrzehnte unser Parteiensystem an grundlegenden politischen Fragen herumdoktert, ohne zu entscheidenden Ergebnissen zu kommen. Beispiele:

• Entfremdung und Desinteresse zwischen Bürgern und den sie angeblich vertretenen politischen Institutionen.
• Fremdbestimmte Einflüsse von Lobbyisten und mächtigen Einzelinteressenten auf die Politik (Steuererleichterung an der Hotelbranche).
• Ritualisierte Entscheidungsprozesse hinter den Vorhängen einer für die normal Bürger nicht erkennbaren Politik.
• Jahrzehnte lange Verschuldungspolitik auf Kosten kommender Generationen
• Wachsende Kluft zwischen bildungspolitischen Anforderungen und sich immer mehr verschlechternder Bildungswirklichkeit, besonders für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Mitbürger mit Migrationshintergrund.
• Wachsende Kluft von Arm und Reich in unserer Gesellschaft
• Unfähigkeit der Parteien, seit Jahrzehnten ein einfacheres und gerechteres Steuersystem und Gesundheitssystem einzurichten.

Infoarchiv Norderstedt: Ihre Partei tut sich zur Zeit sehr schwer damit, sich personell zu sortieren: Neonazis, der Pädophilie Verdächtige, Antisemiten, dazu alle paar Wochen verdoppelte Mitgliederzahlen … wo ist die Grenze der Beliebigkeit? Oder eint der Kampf um die Freiheit des Internet über alle Inhalte hinweg?

Benjamin Freiling: Die Piraten Partei befindet sich durch die zunehmende Anerkennung der Bevölkerung in einem dynamischen Wachstumsprozess. Ein sich nach Transparenz und freiheitlichen Werten entwickelnder Prozess birgt immer die Gefahr, dass extreme Meinungen und Profilierungssucht Einzelner den Grundkanon der eigentlichen politischen anliegen in den Hintergrund drängen. Das ist oftmals aber auch ein Problem, einer nach Sensationen einseitig suchenden Medienberichterstattung. Ich bin überzeugt, dass sich bei den Piraten nicht mehr Extreme finden lassen, als in jeder anderen Partei. Siehe Pädophilie-Fälle, sowie rechts- und linksradikale Äußerungen in anderen Parteien. Den ganz überwiegenden Teil unserer Mitglieder erlebe ich als sehr engagiert und an Sachlösungen interessiert. Im Verlaufe der nächsten Jahre wird die Piraten Partei ihre Konturen und Strukturen weiterentwickeln. Dabei werden die Parteigrundsätze im Sinne einer verstärkten Offenheit und Weiterentwicklung der Demokratie nicht aus den Augen verloren.

Infoarchiv Norderstedt: Die Piratenpartei hat (fast) keine landes- und lokalpolitische Kompetenz … woher auch. Wie gehen Sie da in teils Jahre alte Auseinandersetzungen, wie beispielsweise die Debatte über die Schullandschaft im Land … oder auch in der Stadt? Was sagen Sie konkret zur Regionalschule Garstedt … erhalten, in eine Gemeinschaftsschule umwandeln oder einfach schließen?

Benjamin Freiling: Ist es nicht so, dass die angeblich vorherrschende landes- und lokalpolitische Kompetenz, verantwortlich für die unter Frage 1 bereits angesprochenen Probleme in unserer Gesellschaft ist? Es ist kein Geheimnis, dass in den Parteien ein zum Teil hartnäckiger persönlicher Kampf um Mandate und Posten ausgetragen wird, ohne das hier Sachkompetenz im Vordergrund steht. Genau das wollen wir ändern. Entscheidungen sollen auf Grundlage von Sachkompetenz und im Interesse des Gemeinwohls getroffen werden. Nicht wie derzeit vielfach auf Einzelne und Interessengruppen bezogen oder unter parteitaktischen Erwägungen. Die größte kommunalpolitische Kompetenz beweist die Partei, die vorhandene Sachkompetenz frei von Parteibüchern zur Geltung kommen lässt.

Zur Regionalschule Garstedt ... Hier zeigt sich sehr schön, wie die Entscheidungsfindung der Kompetenzträger offensichtlich über Jahre an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei getätigt wurde. Ein Beispiel für eine Politik von Oben und hinter den Kulissen ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen. Es ist Zeit das sich Lehrer, Eltern, Schüler, Verwaltung und Bürger vor Ort (alle Beteiligten) an einen Tisch setzen und offen über die Möglichkeiten einer von der Gemeinschaft getragenen Lösung sprechen. Wenn andere Ergebnisse angestrebt werden, dann muss die Vorgehensweise geändert werden. Ich würde mir eine Schule wünschen, die Bildungsmittelpunkt der um sie herum lebenden Bürger und gesellschaftlichen Gruppen ist, wo Menschen die vorhanden Räumlichkeiten, Labore, Studios und Sporthallen für generationsübergreifende Bildung nutzen. Eine offene Schule mit ehrenamtlicher Mitarbeit (wie z.B. Schöffen in Gerichten), wo das Engagement der Lehrer und Schüler sich stärker am konkreten Gemeinwohl orientiert und praxisbezogener Unterricht die Verbindung zur kommunalen Wirklichkeit durch praktische Projekte und Aktivitäten realisiert.

Infoarchiv Norderstedt: Was sind Ihre zentralen Themen? Warum sollten Infoarchiv-LeserInnen Sie wählen?

Benjamin Freiling: Diese Frage möchte ich vor allem unter landespolitischen Aspekten beantworten.

Abzocke-Cartoon, zur Verfügung gestellt von Benjamin Freiling

Stichwort Überschuldungsproblem: Einsparungsversprechen alleine werden das Überschuldungsproblem nicht beseitigen. Erstens schlage Ich vor, dass die Bürger von den hohen Altschulden befreit werden, z.B durch Schuldenschnitt oder durch die Abwicklung über eine „Bad Bank“. Zweitens schlage ich vor, eine wirkliche Schuldenbremse einzuführen, indem die Verantwortlichen, nämlich Politiker sowie Kreditgeber und Banken, für ungedeckte Staatsausgaben haften, anstatt die Bürger im Nachhinein dafür haftbar zu machen, in dem sie die Schulden und deren Zinsen durch ihre Steuergelder bezahlen müssen.

Stichwort Energiewende: Bürger müssen stärker an der Umwandlung erneuerbarer Energien beteiligen werden, z.B. durch dezentrale Bürgerenergieparks und Energie-Eigenversorgung und damit die Möglichkeit bekommen, Energie kostenlos zu erhalten. Es kann nicht sein, dass die großen Energieversorger Milliarden Euro Gewinne machen und der Bürger dafür bezahlen muss. Bei zukünftigen Baumaßnahmen sollte eine Energieversorgung durch 100% erneuerbare Energien mittels Bauleitplanung in den Kommunen und Kreisen sichergestellt werden.

Infoarchiv Norderstedt: Herr Freiling, wir danken für Ihre Stellungnahmen.