Infoarchiv Norderstedt | Die Segeberger Kreistagsfraktion der PIRATEN ist „sprachlos“ wegen einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass Mandatsträger auf Kommunalebene einen Rechtsbruch begehen, wenn sie sich mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP befassen. In einem Infobrief, der nur für Abgeordnete des Bundestages bestimmt ist, kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Befassung- und Beschlusskompetenz von Kommunalvertretungen Stadt- und Gemeinderäte „…weder Beschlüsse fassen, noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit dem Abkommen befassen“ dürfen. Allein schon die Diskussion über TTIP und das Erörtern möglicher Auswirkungen des Abkommens auf die jeweilige Gemeinde ist demnach unzulässig.

Toni Köppen, Fraktionsführer der Piraten: „Ich bin sprachlos, wie hier mit gewählten Repräsentanten umgegangen wird.“ Seiner Meinung nach werde versucht, die demokratischen Grundregeln der Republik aus den Angeln zu heben. Köppen weiter: „Wie kann man versuchen Mandatsträgern einen Maulkorb zu verpassen, obwohl das Freihandelsabkommen in jedem Bereich Wirkung zeigen wird. Besonders auf der Kommunalebene. Absolut verrückt und eine mehr als fragwürdige Interpretation wen was angeht.“