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Kurznachrichten im Oktober

Meldungen vom 1. bis zum 15. Oktober 2009

16.10.09 | Während die FDP die Realschulen landesweit wieder einführen will, stimmen die Norderstedter Eltern "mit den Füßen" über die alten Schulformen ab: Kaum jemand will seine Kinder mehr auf Real- oder Hauptschulen anmelden. Die Anmeldezahlen sind hier derart zusammengebrochen, dass mittlerweile auch die von CDU, FDP und einigen Eltern durchgesetzte Einrichtung dreier Regionalschulen wieder fraglich scheint: Insbesondere die Regionalschule Falkenberg scheint aufgrund miserabler Schülerzahlen kaum lebensfähig. Auch im Oktober geht die Auseinandersetzung um den Abbau von 400 Arbeitsplätzen bei Johnson & Johnson weiter: Mehr als 1.000 Beschäftigte beteiligten sich am 7. Oktober an einer Betriebsversammlung, auf der Jan Eulen (Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie) und Betriebsratschef Ayhan Öztürk Widerstand gegen die Pläne ankündigten.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September II

Meldungen vom 16. bis zum 30. September 2009

03.10.09 |  Am 27. September wurde ein neuer Bundestag-, in Schleswig-Holstein auch gleich ein neuer Landtag gewählt. Dabei machte der Zusammenbruch der ehemaligen "Volkspartei" SPD auch vor der Region nicht halt: Die CDU gewann alle Direktmandate in Richtung Kiel und Berlin. Für Aufsehen sorgte auch das Abschneiden der PIRATEN-Partei, die auch hier rund 2% der Stimmen gewinnen konnte und bei den (nicht wahlberechtigten) Jugendlichen unter 18 zur Zeit mit rund 10% noch höher im Kurs steht. Für kurze Zeit überdeckten die Wahlen die Arbeitskämpfe der Norderstedter Großbetriebe Jungheinrich und Johnson & Johnson: Beide wollen in den nächsten Monaten rund 400 Beschäftigte "abbauen", in beiden Firmen leisten die Belegschaften offen Widerstand.  >>> Weiter...

Land- und Bundestagswahlen 2009

Ergebnisse aus der Region

27.09.09 |  Am 27. September durften die Norderstedterinnen und Norderstedter gleich zwei mal wählen: Neben dem Bundestag wurde in Schleswig-Holstein auch gleich noch ein neuer Landtag gewählt, weil die Große Koalition in Kiel geplatzt war. Im folgenden die Zweitstimmen-Ergebnisse auf Bundesebene und aus der Region, sowie die gewählten Kandidaten.  >>> Weiter...

Wo Mehrheiten vermutet werden...

... sind noch lange keine Mehrheiten drin.

24.09.09 |  Diese Erfahrung konnte man auf der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung in Norderstedt machen. Aber der Reihe nach.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2009

18.09.09 |  Lange Jahre war Ruhe im Karton, jetzt hat auch Norderstedt wieder ein Neonazi-Problem, wenn auch ein ganz kleines: Die "Nationalen Sozialisten Norderstedt" haben nach dem Verkleben eingschlägiger Parolen im Bereich Harksheider Markt nun auch eine Online-Präsenz geschaltet. Antifaschisten sind bereits auf der Suche nach den Hintermännern und verdächtigen zur Zeit zugereiste Nazis aus dem Raum Magdeburg. Für schlechte Nachrichten sorgt auch der neue Großparkplatz der Stadt: Im Einkaufsquartier Schmuggelstieg wird nach seiner (fast-)Fertigstellung jetzt immer und überall geparkt - einschließlich Fußwegen und Leitpflasterung für Blinde. Positiv hingegen die Meldungen aus der Schaltzentrale der Norderstedter Landesgartenschau, die seit Anfang September einen "Premium-Partner", sprich Hauptsponsor hat: Bleibt nur die Frage, aus welchem ihrer zahlreichen Rettungspakete die taumelnde Sparkasse Südholstein die Förderung des Großevents bestreiten will ... . Zuguterletzt: In Hamburg-Nord hat Schwarz-Grün nach der Bezirksversammlung nun auch die Mehrheit in den Ausschüssen verloren und sieht sich nun einem System wechselnder Mehrheiten gegenüber.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2009

01.09.09 |  Wieder ein Parteiübertritt, wieder mit Mandat, wieder neue Mehrheiten: Mitte August entschied sich FDP-Politiker Hans-Joachim Zibell, seiner Partei den Rücken zu kehren und künftig in der SPD Sozialpolitik zu machen. Zuvor war es in der FDP-Fraktion mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen, Zibell wirft seiner Ex-Partei unter anderem vor, von Sozialschwachen lediglich die Stimmen zu wollen, dann aber nichts für sie zu tun. Rot-Rot-Grün verfügt jetzt wieder über eine Stimme Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung. Neben dem beginnenden Bundes- und Landtagswahlkampf sorgte Ende August der Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich für Aufsehen: Trotz eines 60-Millionen-Gewinns 2008 will man in der gegenwärtigen Krise 170 Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, weitere 150 Stellen "sozialverträglich abbauen".  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Juli 2009

01.08.09 |  650 Beschäftigte entlassen, die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Belegschaft überstehen, diesen Wunsch äußerte die Konzernleitung des Norderstedter Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich dieser Tage. Nun wartet Alles gespannt auf die Antwort von Betriebsrat und IG Metall. Gewartet wird seit Mitte Juli auch auf den 27. September, wo in Schleswig-Holstein nach dem Scheitern der Großen Koalition nicht mehr nur Bundestags-, sondern auch Landtagswahlen stattfinden - einige Kreisparteien beantworteten dazu einige Fragen des Info Archivs. Und während CDU und FDP in Norderstedt ihr Klientel am Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße bedienten und den dort lamentierenden Anwohnern einen Kreisel und damit KEIN SOZIALES ZENTRUM bescherten, gastierten wenige Hundert Meter weiter sogenannte Erweckungschristen in der Grundschule Niendorfer Straße, um mit den Kindern Hip-Hop, Basketball und den Herrn näher zu bringen.  >>> Weiter...

Kreisparteien zum Ende der Großen Koalition

LINKE, Liberale und Sozialdemokraten verurteilen Bonuszahlungen an HSH-Nordbank-Chef

23.07.09 |  Die Große Koalition in Kiel ist Vergangenheit. 37 der 66 Landtagsabgeordneten stimmten am 23. Juli in einer fingierten Vertrauensfrage gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), 28 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion enthielten sich der Stimme, nur Landtagspräsident Martin Kayenburg (ebenfalls CDU) sprach Carstensen das Vertrauen aus. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg für Neuwahlen frei gemacht, die voraussichtlich am 27. September - also parallel zu den Bundestagswahlen - stattfinden. Gegenüber dem Info Archiv äußerten sich Kreispolitiker von SPD, FDP und LINKEN zur Lage nach dem Regierungs-Ende.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2009

17.07.09 |  Ein Skandalurteil wird rechtskräftig: Weil der Nigerianer Robert Nwanna entnervt auf eine aussichtsreiche Berufung verzichtet, ist seine sechsmonatige Bewährungsstrafe unumkehrlich. Nwanna war im Mai 2005 von zehn Rassisten angegriffen worden und hatte sich nach Meinung von Staatsanwaltschaft und Gericht über Gebühr zur Wehr gesetzt. Am 3. Juli demonstrierten deshalb rund 100 Jugendliche in Bad Segeberg gegen das Urteil, Tenor: "Solidarität mit Robert N.!". Schlechte Nachrichten auch für das Soziale Zentrum in Norderstedt: Der Aufstand einiger Dutzend AnwohnerInnen in spe verhinderte die Ansiedlung des alternativen Projektes am Friedrichsgaber Weg. Die Protestierenden befürchteten vor allem Ruhestörungen und Beschädigungen ihrer Vorgärten. Verlassen wurde derweil Norderstedt, und zwar von einem seiner erfolgreichsten Wirtschaftsunternehmen: Der Windkraftanlagenhersteller Nordex wirbelt künftig von Hamburg-Langenhorn aus. Last but not least: Nach monatelangem Hahnenkampf zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Koalitionspartner Ralf Stegner (SPD) ist die Große Koalition in Kiel gescheitert.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni II

Meldungen vom 16. bis zum 30. Juni 2009

02.07.09 | Die CDU nutzt die wiedergewonnene Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung: Nach der erneuten Änderung der künftigen Schullandschaft will man nun auch wieder die "große Bad-Lösung" auf dem Landesgartenschau-Gelände - gegen die Proteste der GALiN und des Norderstedter BUND. Auch Bürgermeister Hans-Joachim Grote hat den Machtwechsel zur Kenntnis genommen und flugs zu einer 180-Grad-Wende in Sachen Gartenschau-Gastronomie genutzt: Eben noch mit Herzblut für eine "Erlebnis-Gastronomie" mit städtischen Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro geworben, ging es im Schweinsgalopp zur alten Lösung eines Anbaus an das geplante Kulturwerk am See zurück: Hier soll nun doch wieder die Musikschule einziehen, die Dunantschule wird verkauft, die damit kalt gestellte SPD schäumt vor Wut. Derweil brachten es Oberstaatsanwalt Thomas Michael Hoffmann und Amtsrichter Florian Wüllenkemper am 24. Juni fertig, den aus Nigeria stammenden Robert Nwanna zu sechs Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilen, weil der sich zu hart (und damit nicht in Notwehr) gegen zehn Rassisten (!) gewehrt habe. Dabei wurde 2005 Hauptangreifer Arturt Krug schwer am Hals verletzt.  >>> Weiter...

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