Infoarchiv Norderstedt

15.11.10 |  Dass der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein am 29. August dieses Jahres 60 Jahre alt wurde, soll Anlass für einen Rück- und Ausblick sein. Als der Krieg zu Ende war wurden die von der NSDAP geschaffenen Institutionen durch die Alliierten verboten. Die Polizei- und Justizapparate, wie sie aus Kaiserreich und Weimar überkommen waren, blieben zunächst erhalten. Als es 1949 um die Gründung der Bundesrepublik Deutschland ging, waren Vorstellungen, an einer zentralisierten Sicherheitsarchitektur anzuknüpfen, durchaus mehrheitsfähig. Im April 1949 verfassten die Militärgouverneure der drei Westzonen den sogenannten Polizeibrief, in dem die zentralen polizeilichen Befugnisse scharf auf Grenzüberschreitungen, Statistiken und Koordinierung eingeschränkt wurden. Darüber hinaus hieß es: "Keine Bundespolizeibehörde darf Befehlsgewalt über Landes- oder Ortspolizeibehörden besitzen".  >>> Weiter...

18.10.10 |  Kein Schall&Rausch-Festival mehr? Das jedenfalls könnte das Ergebnis einer versuchten Vergewaltigung sein, die sich am Rande des diesjährigen Festivals im August ereignete. Die OrganisatorInnen des alternativen- und meist ungenehmigten Festivals prüfen jetzt, ob und wie sie ihrer Verantwortung als Veranstalter gerecht werden können. 43 Ortsvereins-Vorsitzende der CDU im Kreis Segeberg haben sich indes dafür ausgesprochen, die gerichtlich angeordneten Neuwahlen in Schleswig-Holstein möglichst weit hinauszuzögern - wohl vor allem mit Blick auf die desaströsen Umfrageergebnisse ihrer Partei. Die werden auch für die FDP nicht besser, jedenfalls nicht, wenn sie Staatssekretärin Bettina Bonde zu den Jugendverbänden des Landes schickt. Bei einem Treffen mit Jugendlichen verschiedener Organisationen argumentierte Bonde Anfang Oktober, die Jugendverbände müssten sich mit heftigen Einschnitten abfinden - "aus Verantwortung für die jungen Generationen". Ach so.  >>> Weiter...

03.09.10 |  Soll Norderstedt kreisfreie Stadt werden? Mit diesem nicht allzu neuen Vorschlag beendeten die Junge Union (JU) und ihr "Beauftragter" Dirk Bruster Mitte August die politische Sommerpause. Für ihren Vorschlag, den der CDU-Nachwuchs vor allem mit möglichen finanziellen Einsparungen begründete, erntete die Junge Union allerdings wenig mehr als Schulterzucken: Weil die zahlreichen Kreisaufgaben im Sozialbereich durchaus kostenträchtig sind und die Kreisfreiheit bereits vor Jahren ad acta gelegt wurde, äußerte nicht nur der Norderstedter CDU-Fraktionschef Günther Nicolai Unverständnis über den Vorstoß von Bruster&JU. Für die übliche politische Spaltung führte hingegen der Einsatz privater Sicherheitskräfte am Bahnhof Norderstedt-Mitte: Während SPD, GALiN und DIE LINKE eine "Billig-Polizei" strikt ablehnen und stattdessen sozialpolitische Instrumente vorschlagen, stützen sich Christdemokraten und Liberale auf das nun deutlich verbesserte Sicherheitsempfinden vieler Bürger. In Norderstedt-Mitte hatte sich eine größere Gruppe Menschen etabliert, von der zwar gelegentlich Lärm und einzelne Beleidigungen ausgingen, Straftaten hat die Polizei jedoch nicht festgestellt.  >>> Weiter...

18.08.10 |  Norderstedt als kreisfreie Stadt? Ein alter Gedanke, den die Junge Union nun wieder aufgegriffen hat: Entweder, so die neu aufgestellte Truppe unter Anleitung des "JU-Beauftragten" Dirk Bruster (CDU) sollte die Stadt gänzlich eigenständig werden, oder aber Kreishauptstadt in einem neu zu schaffenden Kreis Südholstein. Die Reaktionen auf diesen Vorschag allerdings reichen von "überhaupt nicht" bis Ablehnung. Selbst der örtliche CDU-Fraktionschef Günther Nicolai bescheinigt der Idee, längst (negativ) geklärte Vorschläge wieder aufzuwärmen. Ziemlich sicher hingegen wird Norderstedt bald google streetview zu sehen sein - und zwar in all seinen Facetten. Der Konzern kündigte an, die größten deutschen Städte - darunter Norderstedt als "Teil" von Hamburg - noch in diesem Jahr abzubilden. Während das Schall&Rausch-Festival wegen der Landesgartenschau einige Kilometer nach Norden ausweichen musste, stapeln sich derzeit im Rathaus die Bewerbungsunterlagen für den Posten der/des 2. Dezernenten/in: Gleich 56 Männer wollen künftig unter Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) dienen, wohl aussichtsreichste KandidatInnen: Anette Reinders (Fraktionschefin der örtlichen GALiN), Manfred Stankat (SPD, Bad Segeberg), Ute Mährlein(parteilos, Frau von FDP-Politiker Tobias Mährlein) und Werner Schulz (SPD-Bürgermeister von Trappenkamp).  >>> Weiter...

02.07.10 |  Erheblichen Wirbel löste Mitte Juni die Kritik der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) an der Jugendförderung des Fußballclubs Eintracht Norderstedt aus. Die Grünen erklärten dabei, sie wollten in Zukunft keine öffentlichen Gelder mehr für die Eintracht bewilligen, sollte die - wie bisher üblich - "reihenweise" Norderstedter Jugendliche aus dem Verein werfen, wenn sie den dortigen Leistungskriterien nicht (mehr) entsprechen. Eintracht-Boss Reenald Koch reagierte verschnupft auf die Vorwürfe, warf der GALiN unter anderem "Inkompetenz" vor, weil man tatsächlich eine vorbildliche Jugendförderung installiert habe und direkt gar kein Geld von der Stadt erhalte. Die Diskussionen über den Fall dauern an. Weniger konfrontativ verlief die diesjährige Fahrradsternfahrt für mehr Rad- und weniger Autoverkehr: 350 Menschen beteiligten sich alleine am Zwischenstopp Ochsenzoll daran, deutlich mehr, als in den Vorjahren. Insgesamt traten hamburgweit am 21. Juni mehr als 10.000 RadlerInnen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik in die Pedalen.  >>> Weiter...

18.05.10 |  In der Ulzburger Stichwahl gab es keine Überraschungen: Mit über 60% der Stimmen verwies Torsten Thormählen WHU-Kandidatin Karin Honerlah klar auf den zweiten Platz und tritt nun am 1. Juli die Nachfolge von Volker Dornquast (CDU) an. Klare Verhältnisse auch in Norderstedt: Amtsinhaber Hans-Joachim Grote (CDU) wehrte seine Konkurrentin Katharina Kriston (SPD) souverän ab, erhielt sogar fast 63% der Stimmen. Nur einen Tag nach den B-Wahlen gleich wieder Alltag: Fast 500 Kita-ErzieherInnen, Kinder und Eltern versammelten sich am 10. Mai auf dem Norderstedter Rathausmarkt, um gegen die neuesten Kürzungspläne aus Kiel zu protestieren. Schwarz-Gelb plant unter anderem die Rücknahme des kürzlich beschlossenen, betragsfreien dritten Kita-Jahres.  >>> Weiter...

01.04.10 |  Gehen im Kreis Segeberg bald die Lichter aus? Dafür spricht jedenfalls der Alarmruf von Landrätin Jutta Hartwieg, die Mitte März schätzte, dass der Kreis seine Altschulden in Höhe von 82 Millionen Euro schon bis 2013 um noch einmal 66,5 Millionen Euro erhöhen müsse. Weil Segeberg also "mit dem Rücken zur Wand" steht, will Hartwieg möglicherweise auch mit "zivilem Ungehorsam" auf die prekäre Situation aufmerksam machen und gesetzliche Verpflichtungen des Kreises nicht mehr wahrnehmen. Ganz andere Sorgen haben derweil die Norderstedter LokalpolitikerInnen Marlies Krogmann (FDP) und Gert Leiteritz (CDU): Während die liberale Ortsvorsitzende mit einem interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema "Mehrgenerationenhaus" hadert, für den die FDP einst selber den Finger hob, wirft Leiteritz der christdemokratischen Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zu wenig Einsatz für Norderstedt vor. Letzte grobe Pflichtverletzung: Rathje-Hoffmann blieb dem Ball des Sports fern. Also wirklich ...  >>> Weiter...

17.03.10 |  Neben dem Zickenkrieg zwischen Hells Angels und Bandidos und dem endgültigen Rückzug des Rekord-Winters sorgte Anfang März vor allem die Norderstedter Betreuungspolitik für Diskussionen. Satte 2,25 Stellen mehr stehen künftig der sogenannten "Modulbetreuung" zur Verfügung, die zuvor mehrfach scharf kritisiert wurde. Wird schon diesen Modulen unterstellt, gerade einmal die Aufbewahrung der Kinder zu ermöglichen, finden sich beim aktuellen Konzept der Offenen Ganztagsgrundschulen in Friedrichsgabe und Garstedt nur schwer Worte für die "Betreuungsintensität": Bis zu 29 Kinder sollen dort von einer Person, ja ... was eigentlich? Wohl gerade mal beaufsichtigt werden. Der Kreiselternvertretung fällt dazu nicht mehr allzu viel ein.  >>> Weiter...