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Wo Mehrheiten vermutet werden...

... sind noch lange keine Mehrheiten drin.

24.09.09 |  Diese Erfahrung konnte man auf der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung in Norderstedt machen. Aber der Reihe nach.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2009

18.09.09 |  Lange Jahre war Ruhe im Karton, jetzt hat auch Norderstedt wieder ein Neonazi-Problem, wenn auch ein ganz kleines: Die "Nationalen Sozialisten Norderstedt" haben nach dem Verkleben eingschlägiger Parolen im Bereich Harksheider Markt nun auch eine Online-Präsenz geschaltet. Antifaschisten sind bereits auf der Suche nach den Hintermännern und verdächtigen zur Zeit zugereiste Nazis aus dem Raum Magdeburg. Für schlechte Nachrichten sorgt auch der neue Großparkplatz der Stadt: Im Einkaufsquartier Schmuggelstieg wird nach seiner (fast-)Fertigstellung jetzt immer und überall geparkt - einschließlich Fußwegen und Leitpflasterung für Blinde. Positiv hingegen die Meldungen aus der Schaltzentrale der Norderstedter Landesgartenschau, die seit Anfang September einen "Premium-Partner", sprich Hauptsponsor hat: Bleibt nur die Frage, aus welchem ihrer zahlreichen Rettungspakete die taumelnde Sparkasse Südholstein die Förderung des Großevents bestreiten will ... . Zuguterletzt: In Hamburg-Nord hat Schwarz-Grün nach der Bezirksversammlung nun auch die Mehrheit in den Ausschüssen verloren und sieht sich nun einem System wechselnder Mehrheiten gegenüber.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2009

01.09.09 |  Wieder ein Parteiübertritt, wieder mit Mandat, wieder neue Mehrheiten: Mitte August entschied sich FDP-Politiker Hans-Joachim Zibell, seiner Partei den Rücken zu kehren und künftig in der SPD Sozialpolitik zu machen. Zuvor war es in der FDP-Fraktion mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen, Zibell wirft seiner Ex-Partei unter anderem vor, von Sozialschwachen lediglich die Stimmen zu wollen, dann aber nichts für sie zu tun. Rot-Rot-Grün verfügt jetzt wieder über eine Stimme Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung. Neben dem beginnenden Bundes- und Landtagswahlkampf sorgte Ende August der Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich für Aufsehen: Trotz eines 60-Millionen-Gewinns 2008 will man in der gegenwärtigen Krise 170 Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, weitere 150 Stellen "sozialverträglich abbauen".  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August

Meldungen vom 1. bis zum 15. August 2009

16.08.09 |  Die Bundes- und Landtagswahlen am 27. September werfen ihre Schatten voraus. Während Bündnis 90/Die Grünen und LINKE ihre KandidatInnen für den Kieler Landtag am 16. August bestimmen, war die SPD früher dran, allerdings mit wenig Erfolg für die Segeberger Sozialdemokraten. So landete der Norderstedter SPD-Chef Heiner Köncke nur auf einem aussichtslosen Listenplatz 40 und auch sein Naher Kollege Marc-Andre Ehlers schaffte es gerade einmal auf Platz 16 - was angesichts katastrophaler Umfragewerte nur knapp für einen Sitz reichen dürfte. Auf einen "Wahlkampf" ganz anderer Art bereiten sich derweil die Rassisten von der NPD und antifaschistische Gruppen vor. So soll NPD-Infoständen in Hamburg mit der Aktion braune Tonne begegnet werden, weil Antifaschisten im direkten Umfeld der Stände die Neonazi-Flyer gleich wieder einsammeln und einer braunen Mülltüte "zuführen".  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Juli 2009

01.08.09 |  650 Beschäftigte entlassen, die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Belegschaft überstehen, diesen Wunsch äußerte die Konzernleitung des Norderstedter Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich dieser Tage. Nun wartet Alles gespannt auf die Antwort von Betriebsrat und IG Metall. Gewartet wird seit Mitte Juli auch auf den 27. September, wo in Schleswig-Holstein nach dem Scheitern der Großen Koalition nicht mehr nur Bundestags-, sondern auch Landtagswahlen stattfinden - einige Kreisparteien beantworteten dazu einige Fragen des Info Archivs. Und während CDU und FDP in Norderstedt ihr Klientel am Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße bedienten und den dort lamentierenden Anwohnern einen Kreisel und damit KEIN SOZIALES ZENTRUM bescherten, gastierten wenige Hundert Meter weiter sogenannte Erweckungschristen in der Grundschule Niendorfer Straße, um mit den Kindern Hip-Hop, Basketball und den Herrn näher zu bringen.  >>> Weiter...

"Geradlinig und realistisch"

Ein Nachruf auf Renate Ehrenfort

03.08.09 |  Die Norderstedter Sozialdemokratin und langjährige Stadtvertreterin Renate Ehrenfort ist am 26. Juli nach langer schwerer Krankheit im Alter von nur 62 Jahren gestorben.  >>> Weiter...

Kreisparteien zum Ende der Großen Koalition

LINKE, Liberale und Sozialdemokraten verurteilen Bonuszahlungen an HSH-Nordbank-Chef

23.07.09 |  Die Große Koalition in Kiel ist Vergangenheit. 37 der 66 Landtagsabgeordneten stimmten am 23. Juli in einer fingierten Vertrauensfrage gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), 28 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion enthielten sich der Stimme, nur Landtagspräsident Martin Kayenburg (ebenfalls CDU) sprach Carstensen das Vertrauen aus. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg für Neuwahlen frei gemacht, die voraussichtlich am 27. September - also parallel zu den Bundestagswahlen - stattfinden. Gegenüber dem Info Archiv äußerten sich Kreispolitiker von SPD, FDP und LINKEN zur Lage nach dem Regierungs-Ende.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2009

17.07.09 |  Ein Skandalurteil wird rechtskräftig: Weil der Nigerianer Robert Nwanna entnervt auf eine aussichtsreiche Berufung verzichtet, ist seine sechsmonatige Bewährungsstrafe unumkehrlich. Nwanna war im Mai 2005 von zehn Rassisten angegriffen worden und hatte sich nach Meinung von Staatsanwaltschaft und Gericht über Gebühr zur Wehr gesetzt. Am 3. Juli demonstrierten deshalb rund 100 Jugendliche in Bad Segeberg gegen das Urteil, Tenor: "Solidarität mit Robert N.!". Schlechte Nachrichten auch für das Soziale Zentrum in Norderstedt: Der Aufstand einiger Dutzend AnwohnerInnen in spe verhinderte die Ansiedlung des alternativen Projektes am Friedrichsgaber Weg. Die Protestierenden befürchteten vor allem Ruhestörungen und Beschädigungen ihrer Vorgärten. Verlassen wurde derweil Norderstedt, und zwar von einem seiner erfolgreichsten Wirtschaftsunternehmen: Der Windkraftanlagenhersteller Nordex wirbelt künftig von Hamburg-Langenhorn aus. Last but not least: Nach monatelangem Hahnenkampf zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Koalitionspartner Ralf Stegner (SPD) ist die Große Koalition in Kiel gescheitert.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni II

Meldungen vom 16. bis zum 30. Juni 2009

02.07.09 | Die CDU nutzt die wiedergewonnene Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung: Nach der erneuten Änderung der künftigen Schullandschaft will man nun auch wieder die "große Bad-Lösung" auf dem Landesgartenschau-Gelände - gegen die Proteste der GALiN und des Norderstedter BUND. Auch Bürgermeister Hans-Joachim Grote hat den Machtwechsel zur Kenntnis genommen und flugs zu einer 180-Grad-Wende in Sachen Gartenschau-Gastronomie genutzt: Eben noch mit Herzblut für eine "Erlebnis-Gastronomie" mit städtischen Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro geworben, ging es im Schweinsgalopp zur alten Lösung eines Anbaus an das geplante Kulturwerk am See zurück: Hier soll nun doch wieder die Musikschule einziehen, die Dunantschule wird verkauft, die damit kalt gestellte SPD schäumt vor Wut. Derweil brachten es Oberstaatsanwalt Thomas Michael Hoffmann und Amtsrichter Florian Wüllenkemper am 24. Juni fertig, den aus Nigeria stammenden Robert Nwanna zu sechs Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilen, weil der sich zu hart (und damit nicht in Notwehr) gegen zehn Rassisten (!) gewehrt habe. Dabei wurde 2005 Hauptangreifer Arturt Krug schwer am Hals verletzt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni

Meldungen vom 1. bis 15. Juni 2009

17.06.09 | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte: >>> Weiter...

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