Infoarchiv Norderstedt

17.11.10 |  In der Norderstedter Stadtvertretung wechseln sich wieder die Bäumchen: Offenbar wegen persönlicher Befindlichkeiten kehrt Doris Vorpahl der SPD im November nach 34 Jahren Mitgliedschaft den Rücken (mehr dazu hier) und wechselt zur CDU-Fraktion. Die Folge: Die Ein-Stimmen-Mehrheit in der Stadtvertretung wechselt erneut zum bürgerlichen Lager, obwohl die Kommunalwahlen 2008 ein anderes Bild ergeben hatten. Derweil lehnte der Segeberger Kreistag in letzter Minute zahlreiche Sozialkürzungen zurück und genehmigte Anfang November einen Minus-16-Millionen-Euro-Haushalt. Der Konzentrationsprozess in der Medienbranche führte hingegen zur Übernahme des Heimatspiegel durch die Medienholding Nord, die direkt und indirekt unter anderem Teile des Radiosenders RSH, das Pinneberger Tageblatt oder auch den Holsteinischen Courier beherrscht.  >>> Weiter...

04.11.10 |  Überraschung bei der Dezernenten-Kür: 33 StadtvertreterInnen votierten am 26. Oktober für die bisherige GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders, nur einige Sozialdemokraten und die FDP sprachen sich für Mitbewerber Manfred Stankat (SPD) aus, der auf neun Stimmen kam. Die neue zweite Stadträtin kann sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Anfang 2011 über zusätzliche Steuereinnahmen freuen: Rund 7 Millionen Euro mehr, als bislang befürchtet, nimmt die Stadt 2010 ein und kann ihre Neuverschuldung damit drastisch herunterfahren. Weil auch die Gemeinschaftsschule Harksheide mehr Geld will, ist eine erneute Diskussion über ihren Standort entbrannt. Die Norderstedter FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Schule auf der Brachfläche zwischen der Ulzburger Straße, der U-Bahn-Trasse, dem Buchenweg und der Heidbergstraße neu zu bauen. Aus den anderen Fraktionen kam dazu bislang keine öffentliche Reaktion.  >>> Weiter...

18.10.10 |  Kein Schall&Rausch-Festival mehr? Das jedenfalls könnte das Ergebnis einer versuchten Vergewaltigung sein, die sich am Rande des diesjährigen Festivals im August ereignete. Die OrganisatorInnen des alternativen- und meist ungenehmigten Festivals prüfen jetzt, ob und wie sie ihrer Verantwortung als Veranstalter gerecht werden können. 43 Ortsvereins-Vorsitzende der CDU im Kreis Segeberg haben sich indes dafür ausgesprochen, die gerichtlich angeordneten Neuwahlen in Schleswig-Holstein möglichst weit hinauszuzögern - wohl vor allem mit Blick auf die desaströsen Umfrageergebnisse ihrer Partei. Die werden auch für die FDP nicht besser, jedenfalls nicht, wenn sie Staatssekretärin Bettina Bonde zu den Jugendverbänden des Landes schickt. Bei einem Treffen mit Jugendlichen verschiedener Organisationen argumentierte Bonde Anfang Oktober, die Jugendverbände müssten sich mit heftigen Einschnitten abfinden - "aus Verantwortung für die jungen Generationen". Ach so.  >>> Weiter...

16.10.10 |  Die Stadt Norderstedt kann sich nach den jüngsten Schätzungen ihrer Verwaltung über mindestens sieben Millionen Euro mehr Gewerbesteuern freuen, als im Haushalt 2010/11 angesetzt. Sollte dieser Trend anhalten, würde die Stadt mit 54 Millionen Euro Gewerbesteuer-Aufkommen schon in diesem Jahr beinahe wieder an die "goldenen Zeiten" vor der Krise anknüpfen, als beispielsweise im Jahr 2008 mehr als 60 Millionen eingenommen wurden.  >>> Weiter...

04.10.10 |  Der "Hattendorf-Fehlschlag" sorgte auch in der zweiten September-Hälfte noch für Furore: Weil er sich mit der Entschuldigung des wegen einer Schlägerei verurteilten GALiN-Mannes nicht zufrieden geben wollte, forderte Gert Leiteritz (CDU) in einer Erklärung den Rücktritt von Harald Hattendorf und erklärte auch gleich dessen Fraktionskollegin Ariane Last für untragbar, weil die bei dem Vorfall vor einem Jahr nicht die Polizei gerufen habe. Hatte sie aber - Leiteritz´ Erklärung wurde inzwischen still und heimlich von der Internet-Präsenz der Union entfernt. Derweil müssen sich die Norderstedter Stadtwerke einmal mehr mit Anwälten und Gerichten beschäftigen: Noa4-Wettbewerber NOWO1, bzw. dessen Betreiber Sven Wolter-Rousseaux wirft den Stadtwerken vor, ihren "Haus-Sender", bzw. den im Gebäude der Stadtwerke betriebenen Sender Noa4 unzulässig zu unterstützen und damit mögliche Konkurrenten auszustechen (wir berichteten). Konkret muss sich Werkleiter Theo Weirich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, der jedoch bislang gelassen bleibt.  >>> Weiter...

07.10.10 | Der Tagesordnungspunkt war schon seit langem mit Spannung erwartet worden. Gestern stand er nun auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport: Vorstellung der Pläne Bau Gemeinschaftsschule Harksheide. Nachdem die Pläne zum Um- und Anbau am vorhandenen Gebäude der ehemaligen Hauptschule Falkenberg (jetzt Regionalschule Garstedt, Außenstelle Falkenberg) von den Architekten vorgestellt worden waren, schienen die Ausschussmitglieder im Allgemeinen recht angetan von dem Vorhaben. >>> Weiter...

05.10.10 |  Gestern stand der 1. Nachtrag zum Doppelhaushalt 2010/2011 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Das mehrere hundert Seiten umfassende Werk ist beileibe keine leichte Kost. Ein ausführlicher Prüfungsbericht mit etlichen Prüfungsfeststellungen des Norderstedter kursivRechnungsprüfungsamtes (RPA) machte die Angelegenheit auch nicht leichter verdaubar. Genauso wenig wie Tischvorlagen mit aktualisierten Zahlen und einer weiteren Stellungnahme zum Bericht des RPA. Und eine kleine Unachtsamkeit des Ausschussvorsitzenden Günther Nicolai (CDU) machte die Weichenstellung hinein ins Chaos perfekt.  >>> Weiter...

16.09.10 |  Auweia, das ist peinlich: Weil sich GALiN-Politiker Harald Hattendorf während eines Wahlkampfeinsatzes (!) und wegen eines Parkplatzes im Herbst 2009 zu einer waschechten Prügelei hinreißen ließ, wurde er jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldbuße verurteilt. Seine Anzeige gegen den Kontrahenten stellte Amtsrichter Reinhard Leendertz hingegen ein. Hattendorf soll auf seinen - ebenfalls höchst aggressiven - Kontrahenten mit einer Maurerkelle eingeschlagen-, außerdem dessen Frau gewürgt und zu Boden gebracht haben. Der Politiker entschuldigte sich mittlerweile öffentlich, nahm das Urteil als "gerecht" an, weist erste Rücktrittsforderungen jedoch zurück. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es derweil nicht auf Parkplatzbesitzer, sondern auf Lehrer und Frauen abgesehen: Während die CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Wilfried Wengler kürzlich Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) in seinem Beförderungsstopp für streikende Lehrer bestärkten, will die Landesregierung unter anderem die Frauenberatungsstelle am Kielort schließen, bzw. sie mit einer ähnlichen Einrichtung in Bad Segeberg fusionieren.  >>> Weiter...

02.09.10 | Der Trägerverein des Sozialen Zentrums ist anerkannter Kulturträger der Stadt Norderstedt, das entschied der Kulturausschuss jetzt gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit kann das alternative Politik- und Kulturzentrum im Gewerbegebiet Nettelkrögen künftig kostenfrei städtische Räume nutzen und seine Veranstaltungen über Einrichtungen der Stadt bewerben. >>> Weiter...

03.09.10 |  Soll Norderstedt kreisfreie Stadt werden? Mit diesem nicht allzu neuen Vorschlag beendeten die Junge Union (JU) und ihr "Beauftragter" Dirk Bruster Mitte August die politische Sommerpause. Für ihren Vorschlag, den der CDU-Nachwuchs vor allem mit möglichen finanziellen Einsparungen begründete, erntete die Junge Union allerdings wenig mehr als Schulterzucken: Weil die zahlreichen Kreisaufgaben im Sozialbereich durchaus kostenträchtig sind und die Kreisfreiheit bereits vor Jahren ad acta gelegt wurde, äußerte nicht nur der Norderstedter CDU-Fraktionschef Günther Nicolai Unverständnis über den Vorstoß von Bruster&JU. Für die übliche politische Spaltung führte hingegen der Einsatz privater Sicherheitskräfte am Bahnhof Norderstedt-Mitte: Während SPD, GALiN und DIE LINKE eine "Billig-Polizei" strikt ablehnen und stattdessen sozialpolitische Instrumente vorschlagen, stützen sich Christdemokraten und Liberale auf das nun deutlich verbesserte Sicherheitsempfinden vieler Bürger. In Norderstedt-Mitte hatte sich eine größere Gruppe Menschen etabliert, von der zwar gelegentlich Lärm und einzelne Beleidigungen ausgingen, Straftaten hat die Polizei jedoch nicht festgestellt.  >>> Weiter...