Infoarchiv Norderstedt

01.06.09 |  Auch in der zweiten Mai-Hälfte sorgte der Fraktionswechsel der neu CDUlerin Naime Basarici in Norderstedt für Gesprächsstoff. Während die parteilose Stadtvertreterin gegenüber dem Info Archiv bestätigte, vor allem wegen der Schulpolitik der SPD und dem Verhalten der "Genossen" gegenüber den Eltern zur CDU gewechselt zu sein, musste sie gleichzeitig einräumen, der Fraktionsmeinung zu keiner Zeit offen widersprochen zu haben. Basarici will nun mit der Norderstedter CDU unter anderem Integrationspolitik machen - man darf gespannt sein. Aus ganz anderen Gründen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Ende Mai die Beschäftigten in KiTas und sozialen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen auf. So legten am 26. Mai auch in Norderstedt rund 60 MitarbeiterInnen die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und einen besseren Gesundheitsschutz zu kämpfen.  >>> Weiter...

05.06.09 | Weil die parteilose Stadtvertreterin Naime Basarici Mitte Mai von der SPD- zur CDU-Fraktion übergetreten ist, verfügt das bürgerliche Lager in der Norderstedter Stadtvertretung wieder über eine Mehrheit. Entgegen dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2008 kommen FDP und CDU nun auf eine Stimme mehr als SPD, DIE LINKE und die GALiN. Offizieller Grund für den Seitenwechsel: Die Schulpolitik der Genossen. >>> Weiter...

16.05.09 |  Die Nachricht kam überraschend und schlug ein, wie eine Bombe: Das parteilose SPD-Fraktionsmitglied Naime Basarici ist mitsamt ihres Mandates zur Norderstedter CDU gewechselt. Damit konnte CDU-Chef Joachim Miermeister nicht nur das 20. Fraktionsmitglied begrüßen, sondern auch den Wechsel der Mehrheit vom "linken" zum "bürgerlichen" Lager. Basarici begründete ihren Schritt mit der "elternfeindlichen" Schulpolitik der SPD, die sie laut Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter Sozialdemokraten, aber in der Fraktion nie kritisiert habe. CDU und FDP haben unmittelbar nach dem Wechsel angekündigt, die heftig kritisierten Schulbeschlüsse von GALiN, SPD und LINKEN mit ihrer neuen Mehrheit schon im Juni wieder zu kippen.  >>> Weiter...

02.05.09 |  Kritikern war es von Anfang an klar, Stadt und Stadtpark Norderstedt GmbH geben unerwartet fehlenden Investoren die Schuld: Die Landesgartenschau 2011 wird deutlich teurer, als bislang behauptet. Nachdem sich sowohl für verschiedene Event-Ideen, als auch für den Gastronomie-Bereich keine Investoren fanden, baut die Stadt nun selber ein Restaurant im Stadtpark - für insgesamt 3 Millionen Euro. Die Gesamtkosten der Schau klettern damit auf mindestens 16 Millionen Euro, zudem wird durch fehlende Ideen für die Nachnutzung des Geländes mit hohen Kosten auch nach 2011 gerechnet. Wie erwartet hatte die Stadtvertretung Ende April die einzige bereits abgesicherte Idee - eine umstrittene Wasserskianlage - mit den Stimmen von SPD, GALiN und LINKEN endgültig beerdigt. Positives gibt es hingegen aus Hamburgs Norden zu vermelden: Das Bürgerbegehren Rettet das Freibad Ohlsdorf! war erfolgreich, die Bebauung weiter Teile des Geländes am U- und S-Bahnhof Ohlsdorf ist damit Geschichte.  >>> Weiter...

02.04.09 |  Das kurzfristig gestartete Bürgerbegehren gegen die jüngsten Entscheidungen zur künftigen Schullandschaft in Norderstedt ist gescheitert, das gaben die InitiatorInnen am 17. März enttäuscht bekannt. Demnach fehlten nur wenige Hundert Unterschriften, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Ebenfalls gescheitert ist am 20. März der Prozess gegen Robert Nwanna. Dem 27jährigen Nigerianer wird vorgeworfen, 2005 in Wahlstedt einen 30jährigen mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Die Kieler Staatsanwaltschaft ignoriert dabei aber fast vollständig, dass Nwanna zuvor - zum wiederholten Mal - rassistisch beleidigt- und von seinem späteren Opfer aus rassistischen Motiven angegriffen wurde. Kurios: Der Prozess wurde nach dem ersten Verhandlungstag mangels weiterer Termine gestoppt und wird nun im Juni neu verhandelt. Schon den ersten Anlauf der Staatsanwaltschaft hatte das Segeberger Amtsgericht abgewürgt: Die Anklage war zu einseitig und ignorierte gegenteilige Zeugenaussagen.  >>> Weiter...

18.03.09 |  Große Aufregung in Norderstedt: Während die Regionalschulen landesweit floppen, mobilisiert eine Elterngruppe aus der Realschule Garstedt für ein Bürgerbegehren, das im Ergebnis mehr Regional- und weniger Gemeinschaftsschulen erzielen würde, als zuletzt von der Kommunalpolitik beschlossen. Binnen eineinhalb Wochen musste die Initiative Mitte März 6.300 gültige Unterschriften Norderstedter Wahlberechtigter sammeln, um den Stadtvertreter-Beschluss zu kippen und startete furios. Die Zahl der Wahlberechtigten ist nicht zuletzt so hoch, weil die Stadt Norderstedt Anfang des Monats zum ersten Mal die "magische Zahl" von 75.000 EinwohnerInnen vermelden konnte. Ein weiteres Jubiläum feierte Windkraftanlagenhersteller Nordex: In 2008 konnte man erstmals die Umsatzmarke von einer Milliarde Euro knacken.  >>> Weiter...

02.03.09 |  Am 17. Februar versuchte es die Ulzburger Wähltergemeinschaft (WHU) noch einmal und nominierte ihre kurz zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin abberufene Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah erneut: Sie scheiterte an einem Patt. Während Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) und der christdemokratische Fraktionschef Folker Brocks der WHU nun eine "unverschämte Schmutzkampagne" vorwerfen, nominierte die Wählergemeinschaft mit Annette Marquis schließlich eine neue Kandidatin. Während in Bad Bramstedt ein weiteres Mal eine ganze Familie wegen Geldsorgen des Vaters sterben musste, wurde Kaltenkirchen vom endgültigen Baustopp für das Bahnhofsviertel erschüttert: Neben Chaos-Investor GAZIT gerät hier auch Bürgermeister Stefan Sünwoldt in die öffentliche Kritik, weil er stets "freie Hand" für den Investor gefordert hatte.  >>> Weiter...

16.02.09 |  Die Norderstedter Schuldebatte findet kein Ende, oder besser: fand kein Ende. Am 3. Februar setzten GALiN, LINKE und SPD unter Protest von Eltern dreier Schulen durch, dass in der Stadt künftig nur eine Regionalschule-, im wesentlichen also Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Damit endet eine Monate währende Debatte, in der den drei Parteien unter anderem "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen wurde. Derweil geht der Streit um die Honerlah-Abberufung in Henstedt-Ulzburg mit unverminderter Härte weiter: Der ehemalige Bürgervorsteher Horst Schmidt, wirft seinen ehemaligen Parteikollegen von der CDU vor, die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg gezielt aus ihrem Amt entfernt zu haben, um eine unbequeme Kontrahentin loszuwerden. Seit dem 3. Februar wird derweil gebaut, und zwar mächtig. Der Umbau von Schmuggelstieg und Ochsenzoll-Kreuzung hat begonnen.  >>> Weiter...

01.02.09 | Gleich zwei Mal stand im Januar Henstedt-Ulzburg im Zentrum des kommunalpolitischen Geschehens. Am 20. Januar setzten die Gemeinderatsmitglieder von CDU und SPD die stellvertretende Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) ab, weil sie möglicherweise in die Lage kommen könnte, private und politische Interessen zu vermischen. Mittlerweile sind jedoch deutliche Zweifel an den offiziellen Motiven der CDU aufgekommen, während SPD-Urgestein Uwe Rohlfing seiner Partei vorwirft, "nützlicher Idiot" für die Christdemokraten zu spielen. Einen Tag später tauchten in Norderstedt zum zweiten Mal binnen weniger Wochen rassistische Hetz-Blättchen auf, die ihren Ursprung erneut in Henstedt-Ulzburg haben: Von dort aus versuchen Tobias Thiessen und Inge Nottelmann, beide Führungspersönlichkeiten der sogenannten "autonomen Nationalisten", seit einiger Zeit, die bundesdeutschen Themen der Szene in der Region zu platzieren.  >>> Weiter...

02.01.09 |  Im Dezember erhielt die Diskussion über die künftige Schullandschaft Norderstedts neuen Zündstoff, als der Jugendbeirat in seinem ersten Antrag an die Stadtvertretung überhaupt die Position von CDU und FDP übernahm und die Einrichtung einer Regionalschule in Friedrichsgabe forderte. Das war für die Kommunalpolitik insofern überraschend, weil der Jugendbeirat bisher energisch für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geworben hatte. Derweil erwarten die Bürgermeister Norderstedts und Kaltenkirchens auch für 2009 Steuereinnahmen auf gleichbleibend hohem Niveau, während sich die ersten Vorboten der Wirtschaftskrise andernorts bemerkbar machten: Autozulieferer Winter St.Gobain geht ab dem 9. Januar mit 400 Beschäftigten in die Kurzarbeit.  >>> Weiter...