Infoarchiv Norderstedt

03.06.09 |  Die SPD-Kandidatin zur Europawahl und ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ulrike Rodust, hat gegenüber dem Info Archiv klar gestellt, dass die SPD auf Europaebene konsequent gegen überlange Arbeitszeiten vorgegangen ist und fordert eine Ausrichtung der deutschen Politik auf europäische Erfordernisse. So müssten kurzfristig Mindestlöhne installiert- und eine Ausweitung des Entsendegesetzes angegangen werden. Nach ihrer Wahl will Rodust - gemeinsam mit Gewerkschaften - für "faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen" eintreten, aber auch für eine zukunftsgerichtete Struktur- und Agrarpolitik im Sinne Schleswig-Holsteins.  >>> Weiter...

02.06.09 |  Für Bündnis 90/Die Grünen bezog Kreissprecher Jürgen Kaldewey zu den europapolitischen Fragen des Info Archivs Stellung. Seine Hauptaussage: Das Eintreten der Grünen für ein soziales Europa ist ehrlich, die Partei betreibt die Abkehr von der AGENDA 2010 und ihrem Gedankengut. Die Hauptziele der Grünen sind eine konsequente Finanzmarktregulierung, Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales und eine neue Form des sozialen Ausgleichs.  >>> Weiter...

16.05.09 |  Die Nachricht kam überraschend und schlug ein, wie eine Bombe: Das parteilose SPD-Fraktionsmitglied Naime Basarici ist mitsamt ihres Mandates zur Norderstedter CDU gewechselt. Damit konnte CDU-Chef Joachim Miermeister nicht nur das 20. Fraktionsmitglied begrüßen, sondern auch den Wechsel der Mehrheit vom "linken" zum "bürgerlichen" Lager. Basarici begründete ihren Schritt mit der "elternfeindlichen" Schulpolitik der SPD, die sie laut Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter Sozialdemokraten, aber in der Fraktion nie kritisiert habe. CDU und FDP haben unmittelbar nach dem Wechsel angekündigt, die heftig kritisierten Schulbeschlüsse von GALiN, SPD und LINKEN mit ihrer neuen Mehrheit schon im Juni wieder zu kippen.  >>> Weiter...

02.04.09 |  Das kurzfristig gestartete Bürgerbegehren gegen die jüngsten Entscheidungen zur künftigen Schullandschaft in Norderstedt ist gescheitert, das gaben die InitiatorInnen am 17. März enttäuscht bekannt. Demnach fehlten nur wenige Hundert Unterschriften, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Ebenfalls gescheitert ist am 20. März der Prozess gegen Robert Nwanna. Dem 27jährigen Nigerianer wird vorgeworfen, 2005 in Wahlstedt einen 30jährigen mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Die Kieler Staatsanwaltschaft ignoriert dabei aber fast vollständig, dass Nwanna zuvor - zum wiederholten Mal - rassistisch beleidigt- und von seinem späteren Opfer aus rassistischen Motiven angegriffen wurde. Kurios: Der Prozess wurde nach dem ersten Verhandlungstag mangels weiterer Termine gestoppt und wird nun im Juni neu verhandelt. Schon den ersten Anlauf der Staatsanwaltschaft hatte das Segeberger Amtsgericht abgewürgt: Die Anklage war zu einseitig und ignorierte gegenteilige Zeugenaussagen.  >>> Weiter...

27.02.09 |  Nicht nur bei den Linken in Schleswig-Holstein wird das Sozialmodell der skandinavischen Länder Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland gerne als ideales Modell angesehen, das die Probleme des Gesundheitswesens, der Rentenversicherung und der Zeiten von Arbeitslosigkeit bestens regele und möglichst auch in Deutschland übernommen werden sollte. Der folgende Text der Norderstedter LINKEN-Politikerin Edda Lechner, will auf der Grundlage verschiedener Untersuchungen das "nordische Modell" historisch, wirtschaftlich und politisch analysieren und einen Vergleich mit anderen Sozialsystemen Europas vornehmen  >>> Weiter...

16.02.09 |  Die Norderstedter Schuldebatte findet kein Ende, oder besser: fand kein Ende. Am 3. Februar setzten GALiN, LINKE und SPD unter Protest von Eltern dreier Schulen durch, dass in der Stadt künftig nur eine Regionalschule-, im wesentlichen also Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Damit endet eine Monate währende Debatte, in der den drei Parteien unter anderem "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen wurde. Derweil geht der Streit um die Honerlah-Abberufung in Henstedt-Ulzburg mit unverminderter Härte weiter: Der ehemalige Bürgervorsteher Horst Schmidt, wirft seinen ehemaligen Parteikollegen von der CDU vor, die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg gezielt aus ihrem Amt entfernt zu haben, um eine unbequeme Kontrahentin loszuwerden. Seit dem 3. Februar wird derweil gebaut, und zwar mächtig. Der Umbau von Schmuggelstieg und Ochsenzoll-Kreuzung hat begonnen.  >>> Weiter...

15.01.09 |  Auf Kuschelkurs bleibt derzeit Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU). Sprach er sich schon im Dezember überraschend für ein neues Soziales Zentrum aus, folgte Anfang Dezember ein butterweiches Interview mit der Norderstedter Zeitung, wesentlicher Inhalt: Alle sollen sich in der Stadt zu Hause fühlen. Hintergrund: Der offiziell zum "Ober"bürgermeister erwachsene Grote muss sich 2010 der Wiederwahl stellen. 400 überwiegend junge Menschen demonstrierten derweil am 10. Januar in Bad Segeberg für das selbstbestimmte Jugendzentrum Hotel am Kalkberg. Unter anderem die Ankündigung Segeberger und Rostocker Neonazis, diese Demo zu stören, sorgte für große Beteiligung. Wenig überraschend die erneute Schieflage der Sparkasse Südholstein: Einmal mehr haben sich die Möchtegern-Global-Player in den Finanzströmen verirrt und geraten durch ihre Beteiligung an der HSH Nordbank in Not.  >>> Weiter...

02.01.09 |  Im Dezember erhielt die Diskussion über die künftige Schullandschaft Norderstedts neuen Zündstoff, als der Jugendbeirat in seinem ersten Antrag an die Stadtvertretung überhaupt die Position von CDU und FDP übernahm und die Einrichtung einer Regionalschule in Friedrichsgabe forderte. Das war für die Kommunalpolitik insofern überraschend, weil der Jugendbeirat bisher energisch für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geworben hatte. Derweil erwarten die Bürgermeister Norderstedts und Kaltenkirchens auch für 2009 Steuereinnahmen auf gleichbleibend hohem Niveau, während sich die ersten Vorboten der Wirtschaftskrise andernorts bemerkbar machten: Autozulieferer Winter St.Gobain geht ab dem 9. Januar mit 400 Beschäftigten in die Kurzarbeit.  >>> Weiter...

15.08.08 |  Am 31. Juli freute sich Stadtpark GmbH - Geschäftsführer Jens Seedorff über die Genehmigung der Arbeiten zur Landesgartenschau, wenig später kündigte Herwig Niehusen vom Norderstedter BUND bereits an, eine Klage gegen die Genehmigung prüfen zu lassen. Während in Norderstedt außerdem Streit um die Zufahrt zum Freizeitbad Arriba entbrannt ist, wurde die Posse um die Wahl der Segeberger Landrätin Jutta Hartwieg durch eine Stellungnahme des Innenministeriums für beendet erklärt. Unerwartet verstarb derweil die langjährige Stadtentwicklungspolitikerin Maria Luise Slevogt (SPD) und hinterlässt eine große Lücke in ihrer Partei.  >>> Weiter...