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"Gott kann man nicht bestreiken!"

Die Mythisierung der kirchlichen Arbeitswelt als Dienstgemeinschaft

01.08.10 | Innerhalb der beiden großen Kirchen in Deutschland und deren Einrichtungen und Werken gilt auch weiterhin das Streikverbot. Dies bestätigte das Arbeitsgericht Bielefeld erst am 3. März 2010 in einem Urteil und stärkt damit den so genannten "Dritten Weg" der Kirchen. Das Arbeitsrecht gilt auch in den Kirchen - allerdings mit Abweichungen. Betriebsräte heißen hier "Mitarbeitervertretungen". An Stelle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es die "Dienstgemeinschaft". Regelungen werden auf dem "Dritten Weg" getroffen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 15. bis zum 31. Juli 2010

04.08.10 |  Am Ende war das Ergebnis deutlich: 276.304 HamburgerInnen stimmten am 18. Juli für das "Nein" der Initiative Wir wollen lernen!, nur 218.065 HamburgerInnen sagten "Ja" zur kompletten Schulreform des Hamburger Senats. Damit ist die sechsjährige Primarschule vom Tisch, die Hansestadt verpasst eine wirkliche Wende in der Schulpolitik. Sowohl die Wahlbeteiligung, als auch das "Nein" lag in Hamburgs Norden über dem Schnitt: In Langenhorn stimmten beispielsweise bis zu 70,6% (Krohnstiegschule) gegen die Primarschule. Während Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Ole Plambeck (Junge Union) und Marlies Krogmann (FDP) derweil das Sparpaket der schleswig-holsteinischen Landesregierung stützen und ausgerechnet in der Streichung des beitragsfreien, dritten Kita-Jahres eine "Politik für die kommenden Generationen" sehen, ist der Norderstedter Gabelstapler-Hersteller Jungheinrich aus den roten Zahlen zurück in der Gewinnzone: 24,8 Millionen Euro nach Steuern lautet das Halbjahresergebnis - gegenüber 14,8 Mio Minus im Vorjahr. 500 Arbeitnehmern nützt die Wende allerdings nichts mehr: Jungheinrich nutzte die Krise, um die Belegschaft weiter abzubauen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2010

18.07.10 |  Das traditionelle politische "Sommerloch" wird in diesem Jahr - auch in Norderstedt - alleine von der FDP gefüllt. Erst wird die Jubiläumsfeier der um Marlis Krogmann gruppierten Partei zur Bühne eines beleidigten Abganges der versehentlich nicht begrüßten CDU, dann lässt der lokal-liberale Hinterbänkler Meinhard Müller wissen, er habe keine Lust mehr auf die Norderstedter FDP, weil es da nur "Kaffeeklatsch" gebe. Da engagiert sich Müller dann lieber im rechtsliberalen Stresemann-Club, wo deutsche Tugenden noch etwas zählen. Unterhaltsam, aber wenig gehaltvoll, was die Liberalen so veranstalten, da lohnte sich dann doch eher ein Besuch im Jugendhilfeausschuss, wo die Stadtverwaltung die Einrichtung von 50 zusätzlichen Krippen- und 40 Elementarplätzen in den Kitas Wichtelhöhle (Norderstedt-Mitte) und Tannenhofstraße (Garstedt) verkündete.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni II

Meldungen vom 16. bis zum 30. Juni 2010

02.07.10 |  Erheblichen Wirbel löste Mitte Juni die Kritik der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) an der Jugendförderung des Fußballclubs Eintracht Norderstedt aus. Die Grünen erklärten dabei, sie wollten in Zukunft keine öffentlichen Gelder mehr für die Eintracht bewilligen, sollte die - wie bisher üblich - "reihenweise" Norderstedter Jugendliche aus dem Verein werfen, wenn sie den dortigen Leistungskriterien nicht (mehr) entsprechen. Eintracht-Boss Reenald Koch reagierte verschnupft auf die Vorwürfe, warf der GALiN unter anderem "Inkompetenz" vor, weil man tatsächlich eine vorbildliche Jugendförderung installiert habe und direkt gar kein Geld von der Stadt erhalte. Die Diskussionen über den Fall dauern an. Weniger konfrontativ verlief die diesjährige Fahrradsternfahrt für mehr Rad- und weniger Autoverkehr: 350 Menschen beteiligten sich alleine am Zwischenstopp Ochsenzoll daran, deutlich mehr, als in den Vorjahren. Insgesamt traten hamburgweit am 21. Juni mehr als 10.000 RadlerInnen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik in die Pedalen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2010

02.06.10 |  Kaum hat sich das Soziale Zentrum (SZ) im Industriegebiet Nettelkrögen ein wenig eingelebt, schon gibt es den ersten Ärger: Weil sich Anwohner (!) während eines Konzertes über Lärm beschwerten, kam zwei Mal die Polizei: Obwohl das SZ nach dem ersten Besuch den Lärm drastisch senkte, kamen die Beamten mit Verstärkung wieder und lösten die Veranstaltung auf - eine Überreaktion, die den Unterhaltungswert der nächsten Konzerte deutlich erhöht. Ebenfalls in Turbulenzen befindet sich das Segeberger Hotel am Kalkberg (HAK): Anwohner- und KommunalpolitikerInnen im HAK-Beirat beschlossen faktisch den Umzug des alternativen Jugendzentrums - gegen den Willen der BetreiberInnen. Derweil deuten sich in Norderstedt zwei nicht unbedeutende Veränderungen an: Nach einem Schwenk der SPD gibt es jetzt Mehrheiten für eine neue Baumschutzsatzung, während die Verwaltung nach einem Schwenk der LINKEN die Abschaffung der Straßen-Sperrmüll-Sammlungen prüft.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai

Meldungen vom 1. bis zum 15. Mai 2010

18.05.10 |  In der Ulzburger Stichwahl gab es keine Überraschungen: Mit über 60% der Stimmen verwies Torsten Thormählen WHU-Kandidatin Karin Honerlah klar auf den zweiten Platz und tritt nun am 1. Juli die Nachfolge von Volker Dornquast (CDU) an. Klare Verhältnisse auch in Norderstedt: Amtsinhaber Hans-Joachim Grote (CDU) wehrte seine Konkurrentin Katharina Kriston (SPD) souverän ab, erhielt sogar fast 63% der Stimmen. Nur einen Tag nach den B-Wahlen gleich wieder Alltag: Fast 500 Kita-ErzieherInnen, Kinder und Eltern versammelten sich am 10. Mai auf dem Norderstedter Rathausmarkt, um gegen die neuesten Kürzungspläne aus Kiel zu protestieren. Schwarz-Gelb plant unter anderem die Rücknahme des kürzlich beschlossenen, betragsfreien dritten Kita-Jahres.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im April II

Meldungen vom 16. bis zum 30. April 2010

02.05.10 |  Die erste Runde der Henstedt-Ulzburger Bürgermeisterwahlen am 25. April endete aussagekräftig: Mit mehr als 42% der Stimmen schnitt der amtierende Norderstedter Sozialdezernent Torsten Thormählen (für die CDU) überraschend stark ab, auch die zweitplatzierte Karin Honerlah (WHU) konnte mit rund 26% nur einen Achtungserfolg erzielen, während Christian Carstensen (SPD) trotz eines engagierten Wahlkampfes nur bei 22% landete. Am 9. Mai - parallel zu den Oberbürgermeisterwahlen in Norderstedt - kommt es in der 25.000-Seelen-Gemeinde nun zur Stichwahl. Um ein stadtteilprägendes Gebäude ärmer ist Langenhorn seit Mitte April: Trotz zahlreicher Proteste im Stadtteil gab Auto-Wichert-Boss Bernd Kußmaul das Startsignal für den Abriss des geschichtsträchtigen Bärenhofs. Über ungewöhnliche Stille freuten sich derweil die AnwohnerInnen des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel: Wegen der Aschewolke eines isländischen Vulkans fielen mehrere Tausend Flüge aus, der Airport wurde tagelang gesperrt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im März II

Meldungen vom 16. bis zum 31. März 2010

01.04.10 |  Gehen im Kreis Segeberg bald die Lichter aus? Dafür spricht jedenfalls der Alarmruf von Landrätin Jutta Hartwieg, die Mitte März schätzte, dass der Kreis seine Altschulden in Höhe von 82 Millionen Euro schon bis 2013 um noch einmal 66,5 Millionen Euro erhöhen müsse. Weil Segeberg also "mit dem Rücken zur Wand" steht, will Hartwieg möglicherweise auch mit "zivilem Ungehorsam" auf die prekäre Situation aufmerksam machen und gesetzliche Verpflichtungen des Kreises nicht mehr wahrnehmen. Ganz andere Sorgen haben derweil die Norderstedter LokalpolitikerInnen Marlies Krogmann (FDP) und Gert Leiteritz (CDU): Während die liberale Ortsvorsitzende mit einem interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema "Mehrgenerationenhaus" hadert, für den die FDP einst selber den Finger hob, wirft Leiteritz der christdemokratischen Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zu wenig Einsatz für Norderstedt vor. Letzte grobe Pflichtverletzung: Rathje-Hoffmann blieb dem Ball des Sports fern. Also wirklich ...  >>> Weiter...

Kurznachrichten im März

Meldungen vom 1. bis zum 15. März 2010

17.03.10 |  Neben dem Zickenkrieg zwischen Hells Angels und Bandidos und dem endgültigen Rückzug des Rekord-Winters sorgte Anfang März vor allem die Norderstedter Betreuungspolitik für Diskussionen. Satte 2,25 Stellen mehr stehen künftig der sogenannten "Modulbetreuung" zur Verfügung, die zuvor mehrfach scharf kritisiert wurde. Wird schon diesen Modulen unterstellt, gerade einmal die Aufbewahrung der Kinder zu ermöglichen, finden sich beim aktuellen Konzept der Offenen Ganztagsgrundschulen in Friedrichsgabe und Garstedt nur schwer Worte für die "Betreuungsintensität": Bis zu 29 Kinder sollen dort von einer Person, ja ... was eigentlich? Wohl gerade mal beaufsichtigt werden. Der Kreiselternvertretung fällt dazu nicht mehr allzu viel ein.  >>> Weiter...

Tarif-Lethargie

Reallöhne sinken - Beschäftigte schweigen

03.03.10 |  Ungewohnt ruhig haben kommunale Beschäftigte und Arbeitnehmer der Metallindustrie in der Region die niedrigen Tarifabschlüsse ihrer Branchen zur Kenntnis genommen. Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach einer anfänglichen Forderung von 5% mehr Lohn und Gehalt im öffentlichen Dienst für 2010 letztlich Lohnerhöhungen von

  • 1,2% (rückwirkend zum 1. Januar 2010)
  • 0,6% (zum 1. Januar 2011)
  • 0,5% (zum 1. April 2011)
  • sowie eine Einmalzahlung von 240 Euro (ebenfalls zum 1. Januar 2011)

akzeptierte, ging die IG Metall gleich ganz ohne Forderung in die diesjährigen Tarifverhandlungen.  >>> Weiter...

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