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Kurznachrichten im Juli

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2009

17.07.09 |  Ein Skandalurteil wird rechtskräftig: Weil der Nigerianer Robert Nwanna entnervt auf eine aussichtsreiche Berufung verzichtet, ist seine sechsmonatige Bewährungsstrafe unumkehrlich. Nwanna war im Mai 2005 von zehn Rassisten angegriffen worden und hatte sich nach Meinung von Staatsanwaltschaft und Gericht über Gebühr zur Wehr gesetzt. Am 3. Juli demonstrierten deshalb rund 100 Jugendliche in Bad Segeberg gegen das Urteil, Tenor: "Solidarität mit Robert N.!". Schlechte Nachrichten auch für das Soziale Zentrum in Norderstedt: Der Aufstand einiger Dutzend AnwohnerInnen in spe verhinderte die Ansiedlung des alternativen Projektes am Friedrichsgaber Weg. Die Protestierenden befürchteten vor allem Ruhestörungen und Beschädigungen ihrer Vorgärten. Verlassen wurde derweil Norderstedt, und zwar von einem seiner erfolgreichsten Wirtschaftsunternehmen: Der Windkraftanlagenhersteller Nordex wirbelt künftig von Hamburg-Langenhorn aus. Last but not least: Nach monatelangem Hahnenkampf zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Koalitionspartner Ralf Stegner (SPD) ist die Große Koalition in Kiel gescheitert.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni

Meldungen vom 1. bis 15. Juni 2009

17.06.09 | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte: >>> Weiter...

Donnerstag, 4. Juni 2009, 18:30 Uhr

Mehr Geld für barrierefreie S- und U-Bahnhöfe in Hamburg!

Demonstration

Demonstration |  organisiert von der Initiative "Ein Lift für Ochsenzoll"  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai

Meldungen vom 1. bis zum 15. Mai 2009

16.05.09 |  Die Nachricht kam überraschend und schlug ein, wie eine Bombe: Das parteilose SPD-Fraktionsmitglied Naime Basarici ist mitsamt ihres Mandates zur Norderstedter CDU gewechselt. Damit konnte CDU-Chef Joachim Miermeister nicht nur das 20. Fraktionsmitglied begrüßen, sondern auch den Wechsel der Mehrheit vom "linken" zum "bürgerlichen" Lager. Basarici begründete ihren Schritt mit der "elternfeindlichen" Schulpolitik der SPD, die sie laut Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter Sozialdemokraten, aber in der Fraktion nie kritisiert habe. CDU und FDP haben unmittelbar nach dem Wechsel angekündigt, die heftig kritisierten Schulbeschlüsse von GALiN, SPD und LINKEN mit ihrer neuen Mehrheit schon im Juni wieder zu kippen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im April II

Meldungen vom 16. bis zum 30. April 2009

02.05.09 |  Kritikern war es von Anfang an klar, Stadt und Stadtpark Norderstedt GmbH geben unerwartet fehlenden Investoren die Schuld: Die Landesgartenschau 2011 wird deutlich teurer, als bislang behauptet. Nachdem sich sowohl für verschiedene Event-Ideen, als auch für den Gastronomie-Bereich keine Investoren fanden, baut die Stadt nun selber ein Restaurant im Stadtpark - für insgesamt 3 Millionen Euro. Die Gesamtkosten der Schau klettern damit auf mindestens 16 Millionen Euro, zudem wird durch fehlende Ideen für die Nachnutzung des Geländes mit hohen Kosten auch nach 2011 gerechnet. Wie erwartet hatte die Stadtvertretung Ende April die einzige bereits abgesicherte Idee - eine umstrittene Wasserskianlage - mit den Stimmen von SPD, GALiN und LINKEN endgültig beerdigt. Positives gibt es hingegen aus Hamburgs Norden zu vermelden: Das Bürgerbegehren Rettet das Freibad Ohlsdorf! war erfolgreich, die Bebauung weiter Teile des Geländes am U- und S-Bahnhof Ohlsdorf ist damit Geschichte.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im März II

Meldungen vom 16. bis zum 31. März 2009

02.04.09 |  Das kurzfristig gestartete Bürgerbegehren gegen die jüngsten Entscheidungen zur künftigen Schullandschaft in Norderstedt ist gescheitert, das gaben die InitiatorInnen am 17. März enttäuscht bekannt. Demnach fehlten nur wenige Hundert Unterschriften, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Ebenfalls gescheitert ist am 20. März der Prozess gegen Robert Nwanna. Dem 27jährigen Nigerianer wird vorgeworfen, 2005 in Wahlstedt einen 30jährigen mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Die Kieler Staatsanwaltschaft ignoriert dabei aber fast vollständig, dass Nwanna zuvor - zum wiederholten Mal - rassistisch beleidigt- und von seinem späteren Opfer aus rassistischen Motiven angegriffen wurde. Kurios: Der Prozess wurde nach dem ersten Verhandlungstag mangels weiterer Termine gestoppt und wird nun im Juni neu verhandelt. Schon den ersten Anlauf der Staatsanwaltschaft hatte das Segeberger Amtsgericht abgewürgt: Die Anklage war zu einseitig und ignorierte gegenteilige Zeugenaussagen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im März

Meldungen vom 1. bis zum 15. März 2009

18.03.09 |  Große Aufregung in Norderstedt: Während die Regionalschulen landesweit floppen, mobilisiert eine Elterngruppe aus der Realschule Garstedt für ein Bürgerbegehren, das im Ergebnis mehr Regional- und weniger Gemeinschaftsschulen erzielen würde, als zuletzt von der Kommunalpolitik beschlossen. Binnen eineinhalb Wochen musste die Initiative Mitte März 6.300 gültige Unterschriften Norderstedter Wahlberechtigter sammeln, um den Stadtvertreter-Beschluss zu kippen und startete furios. Die Zahl der Wahlberechtigten ist nicht zuletzt so hoch, weil die Stadt Norderstedt Anfang des Monats zum ersten Mal die "magische Zahl" von 75.000 EinwohnerInnen vermelden konnte. Ein weiteres Jubiläum feierte Windkraftanlagenhersteller Nordex: In 2008 konnte man erstmals die Umsatzmarke von einer Milliarde Euro knacken.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Februar

Meldungen vom 1. bis zum 15. Februar 2009

16.02.09 |  Die Norderstedter Schuldebatte findet kein Ende, oder besser: fand kein Ende. Am 3. Februar setzten GALiN, LINKE und SPD unter Protest von Eltern dreier Schulen durch, dass in der Stadt künftig nur eine Regionalschule-, im wesentlichen also Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Damit endet eine Monate währende Debatte, in der den drei Parteien unter anderem "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen wurde. Derweil geht der Streit um die Honerlah-Abberufung in Henstedt-Ulzburg mit unverminderter Härte weiter: Der ehemalige Bürgervorsteher Horst Schmidt, wirft seinen ehemaligen Parteikollegen von der CDU vor, die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg gezielt aus ihrem Amt entfernt zu haben, um eine unbequeme Kontrahentin loszuwerden. Seit dem 3. Februar wird derweil gebaut, und zwar mächtig. Der Umbau von Schmuggelstieg und Ochsenzoll-Kreuzung hat begonnen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Januar

Meldungen vom 01. bis 15. Januar 2009

15.01.09 |  Auf Kuschelkurs bleibt derzeit Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU). Sprach er sich schon im Dezember überraschend für ein neues Soziales Zentrum aus, folgte Anfang Dezember ein butterweiches Interview mit der Norderstedter Zeitung, wesentlicher Inhalt: Alle sollen sich in der Stadt zu Hause fühlen. Hintergrund: Der offiziell zum "Ober"bürgermeister erwachsene Grote muss sich 2010 der Wiederwahl stellen. 400 überwiegend junge Menschen demonstrierten derweil am 10. Januar in Bad Segeberg für das selbstbestimmte Jugendzentrum Hotel am Kalkberg. Unter anderem die Ankündigung Segeberger und Rostocker Neonazis, diese Demo zu stören, sorgte für große Beteiligung. Wenig überraschend die erneute Schieflage der Sparkasse Südholstein: Einmal mehr haben sich die Möchtegern-Global-Player in den Finanzströmen verirrt und geraten durch ihre Beteiligung an der HSH Nordbank in Not.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Dezember II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Dezember 2008

02.01.09 |  Im Dezember erhielt die Diskussion über die künftige Schullandschaft Norderstedts neuen Zündstoff, als der Jugendbeirat in seinem ersten Antrag an die Stadtvertretung überhaupt die Position von CDU und FDP übernahm und die Einrichtung einer Regionalschule in Friedrichsgabe forderte. Das war für die Kommunalpolitik insofern überraschend, weil der Jugendbeirat bisher energisch für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geworben hatte. Derweil erwarten die Bürgermeister Norderstedts und Kaltenkirchens auch für 2009 Steuereinnahmen auf gleichbleibend hohem Niveau, während sich die ersten Vorboten der Wirtschaftskrise andernorts bemerkbar machten: Autozulieferer Winter St.Gobain geht ab dem 9. Januar mit 400 Beschäftigten in die Kurzarbeit.  >>> Weiter...

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