Infoarchiv Norderstedt

01.04.10 |  Gehen im Kreis Segeberg bald die Lichter aus? Dafür spricht jedenfalls der Alarmruf von Landrätin Jutta Hartwieg, die Mitte März schätzte, dass der Kreis seine Altschulden in Höhe von 82 Millionen Euro schon bis 2013 um noch einmal 66,5 Millionen Euro erhöhen müsse. Weil Segeberg also "mit dem Rücken zur Wand" steht, will Hartwieg möglicherweise auch mit "zivilem Ungehorsam" auf die prekäre Situation aufmerksam machen und gesetzliche Verpflichtungen des Kreises nicht mehr wahrnehmen. Ganz andere Sorgen haben derweil die Norderstedter LokalpolitikerInnen Marlies Krogmann (FDP) und Gert Leiteritz (CDU): Während die liberale Ortsvorsitzende mit einem interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema "Mehrgenerationenhaus" hadert, für den die FDP einst selber den Finger hob, wirft Leiteritz der christdemokratischen Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zu wenig Einsatz für Norderstedt vor. Letzte grobe Pflichtverletzung: Rathje-Hoffmann blieb dem Ball des Sports fern. Also wirklich ...  >>> Weiter...

18.02.10 |  Kurz nachdem Norderstedt seinen Minus-Haushalt mit 15,7 Millionen Euro Neuschulden für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen hatte, zog die Kreisstadt nach: Auch Bad Segeberg lässt anschreiben - und zwar alleine 4,1 Millionen Euro für dieses Jahr. Doch während Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) vergleichsweise aus dem Vollen schöpfen kann, bewegen sich die Segeberg und sein Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) schon am Rand ihrer Möglichkeiten. Apropos Hajo Grote: Er machts noch einmal, das Bürgermeisteramt. Zumindest, wenn er im Mai gewählt wird. Das erklärte der "OB" jetzt nach langem zögern offiziell. Derweil wurde auch im Kreis wieder heftig um den Haushalt gerungen, am Ende lag aber immerhin ein Kompromiss zwischen Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) und der CDU-Fraktion um Gottlieb Dingeldein auf dem Tisch. Und das Letzte: 79% der Bescheide schleswig-holsteinischer Leistungszentren (Hartz-IV-Behörden) in Hinsicht auf die Kosten für Unterkunft und Heizung sind falsch. Dieses putzige Ergebnis förderte eine groß angelegte Untersuchung diverser Leistungszentren zutage.  >>> Weiter...

03.10.09 |  Am 27. September wurde ein neuer Bundestag-, in Schleswig-Holstein auch gleich ein neuer Landtag gewählt. Dabei machte der Zusammenbruch der ehemaligen "Volkspartei" SPD auch vor der Region nicht halt: Die CDU gewann alle Direktmandate in Richtung Kiel und Berlin. Für Aufsehen sorgte auch das Abschneiden der PIRATEN-Partei, die auch hier rund 2% der Stimmen gewinnen konnte und bei den (nicht wahlberechtigten) Jugendlichen unter 18 zur Zeit mit rund 10% noch höher im Kurs steht. Für kurze Zeit überdeckten die Wahlen die Arbeitskämpfe der Norderstedter Großbetriebe Jungheinrich und Johnson & Johnson: Beide wollen in den nächsten Monaten rund 400 Beschäftigte "abbauen", in beiden Firmen leisten die Belegschaften offen Widerstand.  >>> Weiter...

01.09.09 |  Wieder ein Parteiübertritt, wieder mit Mandat, wieder neue Mehrheiten: Mitte August entschied sich FDP-Politiker Hans-Joachim Zibell, seiner Partei den Rücken zu kehren und künftig in der SPD Sozialpolitik zu machen. Zuvor war es in der FDP-Fraktion mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen, Zibell wirft seiner Ex-Partei unter anderem vor, von Sozialschwachen lediglich die Stimmen zu wollen, dann aber nichts für sie zu tun. Rot-Rot-Grün verfügt jetzt wieder über eine Stimme Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung. Neben dem beginnenden Bundes- und Landtagswahlkampf sorgte Ende August der Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich für Aufsehen: Trotz eines 60-Millionen-Gewinns 2008 will man in der gegenwärtigen Krise 170 Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, weitere 150 Stellen "sozialverträglich abbauen".  >>> Weiter...

16.08.09 |  Die Bundes- und Landtagswahlen am 27. September werfen ihre Schatten voraus. Während Bündnis 90/Die Grünen und LINKE ihre KandidatInnen für den Kieler Landtag am 16. August bestimmen, war die SPD früher dran, allerdings mit wenig Erfolg für die Segeberger Sozialdemokraten. So landete der Norderstedter SPD-Chef Heiner Köncke nur auf einem aussichtslosen Listenplatz 40 und auch sein Naher Kollege Marc-Andre Ehlers schaffte es gerade einmal auf Platz 16 - was angesichts katastrophaler Umfragewerte nur knapp für einen Sitz reichen dürfte. Auf einen "Wahlkampf" ganz anderer Art bereiten sich derweil die Rassisten von der NPD und antifaschistische Gruppen vor. So soll NPD-Infoständen in Hamburg mit der Aktion braune Tonne begegnet werden, weil Antifaschisten im direkten Umfeld der Stände die Neonazi-Flyer gleich wieder einsammeln und einer braunen Mülltüte "zuführen".  >>> Weiter...

01.08.09 |  650 Beschäftigte entlassen, die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Belegschaft überstehen, diesen Wunsch äußerte die Konzernleitung des Norderstedter Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich dieser Tage. Nun wartet Alles gespannt auf die Antwort von Betriebsrat und IG Metall. Gewartet wird seit Mitte Juli auch auf den 27. September, wo in Schleswig-Holstein nach dem Scheitern der Großen Koalition nicht mehr nur Bundestags-, sondern auch Landtagswahlen stattfinden - einige Kreisparteien beantworteten dazu einige Fragen des Info Archivs. Und während CDU und FDP in Norderstedt ihr Klientel am Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße bedienten und den dort lamentierenden Anwohnern einen Kreisel und damit KEIN SOZIALES ZENTRUM bescherten, gastierten wenige Hundert Meter weiter sogenannte Erweckungschristen in der Grundschule Niendorfer Straße, um mit den Kindern Hip-Hop, Basketball und den Herrn näher zu bringen.  >>> Weiter...

23.07.09 |  Die Große Koalition in Kiel ist Vergangenheit. 37 der 66 Landtagsabgeordneten stimmten am 23. Juli in einer fingierten Vertrauensfrage gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), 28 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion enthielten sich der Stimme, nur Landtagspräsident Martin Kayenburg (ebenfalls CDU) sprach Carstensen das Vertrauen aus. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg für Neuwahlen frei gemacht, die voraussichtlich am 27. September - also parallel zu den Bundestagswahlen - stattfinden. Gegenüber dem Info Archiv äußerten sich Kreispolitiker von SPD, FDP und LINKEN zur Lage nach dem Regierungs-Ende.  >>> Weiter...

17.06.09 | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte: >>> Weiter...

01.06.09 |  Auch in der zweiten Mai-Hälfte sorgte der Fraktionswechsel der neu CDUlerin Naime Basarici in Norderstedt für Gesprächsstoff. Während die parteilose Stadtvertreterin gegenüber dem Info Archiv bestätigte, vor allem wegen der Schulpolitik der SPD und dem Verhalten der "Genossen" gegenüber den Eltern zur CDU gewechselt zu sein, musste sie gleichzeitig einräumen, der Fraktionsmeinung zu keiner Zeit offen widersprochen zu haben. Basarici will nun mit der Norderstedter CDU unter anderem Integrationspolitik machen - man darf gespannt sein. Aus ganz anderen Gründen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Ende Mai die Beschäftigten in KiTas und sozialen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen auf. So legten am 26. Mai auch in Norderstedt rund 60 MitarbeiterInnen die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und einen besseren Gesundheitsschutz zu kämpfen.  >>> Weiter...

16.05.09 |  Die Nachricht kam überraschend und schlug ein, wie eine Bombe: Das parteilose SPD-Fraktionsmitglied Naime Basarici ist mitsamt ihres Mandates zur Norderstedter CDU gewechselt. Damit konnte CDU-Chef Joachim Miermeister nicht nur das 20. Fraktionsmitglied begrüßen, sondern auch den Wechsel der Mehrheit vom "linken" zum "bürgerlichen" Lager. Basarici begründete ihren Schritt mit der "elternfeindlichen" Schulpolitik der SPD, die sie laut Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter Sozialdemokraten, aber in der Fraktion nie kritisiert habe. CDU und FDP haben unmittelbar nach dem Wechsel angekündigt, die heftig kritisierten Schulbeschlüsse von GALiN, SPD und LINKEN mit ihrer neuen Mehrheit schon im Juni wieder zu kippen.  >>> Weiter...