Infoarchiv Norderstedt

02.05.09 |  Kritikern war es von Anfang an klar, Stadt und Stadtpark Norderstedt GmbH geben unerwartet fehlenden Investoren die Schuld: Die Landesgartenschau 2011 wird deutlich teurer, als bislang behauptet. Nachdem sich sowohl für verschiedene Event-Ideen, als auch für den Gastronomie-Bereich keine Investoren fanden, baut die Stadt nun selber ein Restaurant im Stadtpark - für insgesamt 3 Millionen Euro. Die Gesamtkosten der Schau klettern damit auf mindestens 16 Millionen Euro, zudem wird durch fehlende Ideen für die Nachnutzung des Geländes mit hohen Kosten auch nach 2011 gerechnet. Wie erwartet hatte die Stadtvertretung Ende April die einzige bereits abgesicherte Idee - eine umstrittene Wasserskianlage - mit den Stimmen von SPD, GALiN und LINKEN endgültig beerdigt. Positives gibt es hingegen aus Hamburgs Norden zu vermelden: Das Bürgerbegehren Rettet das Freibad Ohlsdorf! war erfolgreich, die Bebauung weiter Teile des Geländes am U- und S-Bahnhof Ohlsdorf ist damit Geschichte.  >>> Weiter...

16.02.09 |  Die Norderstedter Schuldebatte findet kein Ende, oder besser: fand kein Ende. Am 3. Februar setzten GALiN, LINKE und SPD unter Protest von Eltern dreier Schulen durch, dass in der Stadt künftig nur eine Regionalschule-, im wesentlichen also Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Damit endet eine Monate währende Debatte, in der den drei Parteien unter anderem "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen wurde. Derweil geht der Streit um die Honerlah-Abberufung in Henstedt-Ulzburg mit unverminderter Härte weiter: Der ehemalige Bürgervorsteher Horst Schmidt, wirft seinen ehemaligen Parteikollegen von der CDU vor, die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg gezielt aus ihrem Amt entfernt zu haben, um eine unbequeme Kontrahentin loszuwerden. Seit dem 3. Februar wird derweil gebaut, und zwar mächtig. Der Umbau von Schmuggelstieg und Ochsenzoll-Kreuzung hat begonnen.  >>> Weiter...

01.02.09 | Gleich zwei Mal stand im Januar Henstedt-Ulzburg im Zentrum des kommunalpolitischen Geschehens. Am 20. Januar setzten die Gemeinderatsmitglieder von CDU und SPD die stellvertretende Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) ab, weil sie möglicherweise in die Lage kommen könnte, private und politische Interessen zu vermischen. Mittlerweile sind jedoch deutliche Zweifel an den offiziellen Motiven der CDU aufgekommen, während SPD-Urgestein Uwe Rohlfing seiner Partei vorwirft, "nützlicher Idiot" für die Christdemokraten zu spielen. Einen Tag später tauchten in Norderstedt zum zweiten Mal binnen weniger Wochen rassistische Hetz-Blättchen auf, die ihren Ursprung erneut in Henstedt-Ulzburg haben: Von dort aus versuchen Tobias Thiessen und Inge Nottelmann, beide Führungspersönlichkeiten der sogenannten "autonomen Nationalisten", seit einiger Zeit, die bundesdeutschen Themen der Szene in der Region zu platzieren.  >>> Weiter...

02.01.09 |  Im Dezember erhielt die Diskussion über die künftige Schullandschaft Norderstedts neuen Zündstoff, als der Jugendbeirat in seinem ersten Antrag an die Stadtvertretung überhaupt die Position von CDU und FDP übernahm und die Einrichtung einer Regionalschule in Friedrichsgabe forderte. Das war für die Kommunalpolitik insofern überraschend, weil der Jugendbeirat bisher energisch für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geworben hatte. Derweil erwarten die Bürgermeister Norderstedts und Kaltenkirchens auch für 2009 Steuereinnahmen auf gleichbleibend hohem Niveau, während sich die ersten Vorboten der Wirtschaftskrise andernorts bemerkbar machten: Autozulieferer Winter St.Gobain geht ab dem 9. Januar mit 400 Beschäftigten in die Kurzarbeit.  >>> Weiter...

19.11.08 |  Die Kritik der CDU, die jüngsten Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss zu Verbesserungen im Bereich der Kitas und zur Finanzierung der Mehrkosten im Jugendamt, würden zur Erhöhung der Norderstedter Schuldenlast führen (wir berichteten am 17. November), blieb natürlich nicht ohne Reaktionen der angegriffenen Parteien. Wir dokumentieren diesbezügliche Pressemitteilung der GALiN und der Partei DIE LINKE. Hier die Reaktion der Partei DIE LINKE:  >>> Weiter...

16.11.08 |  Gleich zwei Entscheidungen mit Tragweite fällten die Norderstedter KommunalpolitikerInnen Anfang November: Am 6. November beschloss der Jugendhilfeausschuss die Anhebung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten der Stadt von 1,9 auf 2,1 ErzieherInnen pro Gruppe bei gleichzeitiger Senkung der Verpflegungspauschale für die Eltern. Nur wenige Tage später setzten SPD, CDU und LINKE gegen die Pöbeleien von CDU-Fraktionschef Günther Nicolai, Argumente der FDP und Proteste der Grund- und Hauptschule Friedrichsgabe eine neue Schullandschaft mit fünf Gemeinschafts- und nur einer Regionaschule durch. Aufgegeben hat hingegen die Stadtpark GmbH: Zumindest eine Wasserski-Anlage wird es im Rahmen der Landesgartenschau 2011 nicht geben, die sei "politisch nicht durchsetzbar".  >>> Weiter...

01.11.08 |  In Norderstedt sorgte im Oktober nur ein Thema für richtungsübergreifende Diskussion: Das Schicksal eines fünfjährigen Jungen und seiner Blutkrankheit. Die allgegenwärtige Kampagne Hilfe für Mathies und andere führte zu großer Hilfsbereitschaft aber auch zu fast schon religiöser Verklärung "Norderstedter Einigkeit". Während der eigentlich ad acta gelegte Autobahnanschluss für Norderstedt-Mitte bei Industrie- und Handelskammer und Landesregierung in Kiel weiterhin durch die Gänge wabert, mussten die CDUen in Henstedt-Ulzburg und im Kreis Segeberg weitere Rückschläge einstecken: Im Kreis gründete Renee Böttcher mit einem CDU-Dissidenten aus Ellerau die Fraktion unabhängiger Kreistagsabgeordneter, in der Großgemeinde änderten WHU und SPD die Prämissen der Stadtplanung in Richtung innerörtlicher Verdichtung, statt bislang unkontrolliertem Wachstum Henstedt-Ulzburgs.  >>> Weiter...

16.10.08 |  Während die Landesgartenschau-Kritiker in Norderstedt aufgrund neuer politischer Mehrheiten kurz vor ihrem Ziel stehen, zumindest die geplante Wasserski-Anlage und die gröbste Landschaftsveränderung im Stadtpark zu verhindern, ist die Auseinandersetzung um das Kaltenkirchener "Bahnhofsviertel" erst wieder neu entbrannt. Einmal mehr wird dabei Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) und der Kaltenkirchener Verwaltung vorgeworfen, Investor GAZIT deutlich zu viel Freiraum zu lassen, die erneut abgespeckte Planung wird von einer breiten politischen Mehrheit abgelehnt. Derweil hat sich die FDP in Norderstedt endgültig als Juniorpartner der CDU verabschiedet: Nach ihrer Klausurtagung warteten die Liberalen mit einem ganzen Bündel an - überwiegend brauchbaren - Ideen auf und entschieden gemeinsam mit GALiN, SPD und LINKEN für das umkämpfte 15. Stadtvertreter-Mandat der Sozialdemokraten.  >>> Weiter...

08.10.08 |  Schon die Kommunalwahl vom 25. Mai hatte Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit beschert, aber erst jetzt hat die "Volksfront" auch eine Stimmenmehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung: Während der jüngsten Sitzung des Gremiums wurde die ursprünglich vom Wahlausschuss vorgenommene Sitzverteilung zugunsten der SPD geändert. Dass die FDP dabei mit der SPD, den LINKEN und der GALiN votierte, sorgt auch Tage später noch für Diskussionen.  >>> Weiter...