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Tarifregelungen für Allgemeinverbindlich erklärt

Mindestlöhne für Bäckerei-Beschäftigte

09.06.11 | Großer Erfolg für die Beschäftigten im Bäckerhandwerk: Gemeinsam mit der Bäckerinnung des Landes Schleswig-Holstein konnte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Allgemeinverbindlichkeit ihrer Tarifregelungen durchsetzen. Vor dem Hintergrund zahlreicher Fälle von Dumpinglöhnen in der Branche gab der Tarifausschuss des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit jetzt der Forderung nach.  >>> Weiter...

Freitag, 17. Juni 2011, 18:30 Uhr

Europa in der Krise

Gefährdet die EU-Finanzkrise den Zusammenhalt in Europa?

Diskussion/Vortrag | Der Euro als gemeinsame Währung ist in der Krise. Einigen Euro-Ländern droht sogar die Staatspleite, allen voran Griechenland. Aber auch in Deutschland gibt es Probleme: So gilt das Bundesland Schleswig-Holstein ebenfalls als Bankrott-gefährdet. Die grüne Landtagsfraktion will den Hintergründen der Finanzkrise auf die Spur kommen und Lösungsmöglichkeiten entwickeln. Dazu diskutiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, ehemals Mitbegründer von Attac Deutschland, am 17. Juni im Norderstedter Rathaus mit dem Kieler Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Henning Klodt und der Flensburger Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle (ebenfalls Grüne).  >>> Weiter...

Nach schweren Krawallen in Lübeck

Fußball-Randale für Norderstedt?

05.06.11 | Findet das nächste schleswig-holsteinische Pokalendspiel in Norderstedt statt? Diese Überlegung hat zur Zeit der zuständige Fußballverband, nachdem das diesjährige Finale in Lübeck von schweren Krawallen überschattet wurde. Pikant: Sicherheitsbeauftragter beim Traditionsderby zwischen dem VfB Lübeck und Holstein Kiel (0:3) war der Norderstedter Eddy Münch.  >>> Weiter...

Arne Wulff und sein eigenartiges Geschichtsverständnis

Wirbel um Leiter der Staatskanzlei

Von links nach rechts: Der Präsident des Volksgerichtshofes Roland Freisler, Staatssekretär Franz Schlegelberger, Reichsjustizminister Otto Georg Thierack und der neue Staatssekretär im Reichsjustizministerium Curt Rothenberger (Foto: Bundesarchiv)

11.02.11 | Eine zwanzig Jahre alte Dissertation von Arne Wulff (CDU), seines Zeichens Chef der Kieler Staatskanzlei, sorgt derzeit für peinlich berührtes Schweigen in Ministerien und bei der Landesregierung. In seiner Schrift über Franz Schlegelberger, unter dessen Führung das Reichsjustizministerium 1941/42 unter anderem die Zahl der Todesurteile deutlich erhöht- und der "Vernichtung lebensunwerten Lebens" einen juristischen Rahmen gegeben hatte, stellte sich Wulff 1991 offenbar recht deutlich an die Seite des 1947 in Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilten Kriegsverbrechers.  >>> Weiter...

Pett man sülm!

Mitgliederzeitschrift des ADFC Schleswig-Holstein

Pett man sülm! Ausgabe 1/2011

Relativ neu im Infoarchiv ist die Zeitschrift Pett man sülm!, die vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) in Schleswig-Holstein herausgegeben wird. Das Blatt berichtet einerseits über ADFC-Strukturen im Land, andererseits über (rad-)verkehrspolitische Fragen. In der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um die Beschaffenheit von Radwegen und jüngste Gerichtsurteile, die die Radwegebenutzungspflicht in Frage stellen. Außerdem gibt es Tipps für Radreisen.

BUND stellt unbequeme Fragen

Hält das Land Dioxin-Daten zurück?

Dioxin: Der BUND schlägt Alarm

12.01.11 | Nach Informationen des BUND Schleswig-Holstein liegen der Kieler Landesregierung schon seit Dezember 2010 neueste Daten von landesweit erhobenen Rindfleisch-Proben vor, die auf Dioxin getestet wurden. Diese Ergebnisse sind jedoch nie veröffentlicht worden. Die Untersuchungen gehen auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen zurück, die ein bundesweites Screening von Dioxin forderten.  >>> Weiter...

Protest gegen A20

27.12.10 |  Die A20 frisst sich langsam durch den Kreis Segeberg und während der Protest in einigen Orten bereits in die Jahre kommt, gesellt sich kurz vor Toreschluss auch eine Bürgerinitiative in Bad Bramstedt zu den Autobahn-GegnerInnen, oder sagen wir mal: Zu den Autobahn-vor-unserer-Tür-Gegnern.  >>> Weiter...

Großdemo in Kiel: "Gerecht geht anders"

17.11.10 |  Der DGB, die AWO und die GEW rufen für Donnerstag, 18. November 2011 zu einer Demonstration gegen die Kürzungspläne der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung in Kiel auf. Die Veranstaltung reiht sich in die Herbst-Aktionen des "Gerecht geht anders"-Bündnisses ein. Es werden zahlreiche Busse aus ganz Schleswig-Holstein erwartet. Zur Schlusskundgebung vor dem Kieler Landeshaus wird DGB-Chef Michael Sommer erwartet.  >>> Weiter...

"Keine Ausgrenzung von Flüchtligen!"

23.10.10 |  Anlässlich des Tags des Flüchtlings, der Anfang Oktober unter dem Motto "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat" begangen wurde, fordern der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein und die Hilfsorganisation Pro Asyl das Ende der gesetzlichen Diskriminierung und der "behördlichen Ausgrenzung" von Flüchtlingen in Deutschland.  >>> Weiter...

Streit um Neuwahlen

08.10.10 |  Dass es in Schleswig-Holstein Neuwahlen gibt, ist seit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Ende August sicher, wann aber die WählerInnen zu den Urnen gerufen werden, ist seitdem umstritten. Weil die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit nicht einmal über die Spur einer Mehrheit verfügt, will sie die richterliche Frist am liebsten bis zur Deadline Ende September 2012 ausnutzen.  >>> Weiter...

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