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Kurznachrichten im Oktober

Meldungen vom 1. bis zum 15. Oktober 2010

18.10.10 |  Kein Schall&Rausch-Festival mehr? Das jedenfalls könnte das Ergebnis einer versuchten Vergewaltigung sein, die sich am Rande des diesjährigen Festivals im August ereignete. Die OrganisatorInnen des alternativen- und meist ungenehmigten Festivals prüfen jetzt, ob und wie sie ihrer Verantwortung als Veranstalter gerecht werden können. 43 Ortsvereins-Vorsitzende der CDU im Kreis Segeberg haben sich indes dafür ausgesprochen, die gerichtlich angeordneten Neuwahlen in Schleswig-Holstein möglichst weit hinauszuzögern - wohl vor allem mit Blick auf die desaströsen Umfrageergebnisse ihrer Partei. Die werden auch für die FDP nicht besser, jedenfalls nicht, wenn sie Staatssekretärin Bettina Bonde zu den Jugendverbänden des Landes schickt. Bei einem Treffen mit Jugendlichen verschiedener Organisationen argumentierte Bonde Anfang Oktober, die Jugendverbände müssten sich mit heftigen Einschnitten abfinden - "aus Verantwortung für die jungen Generationen". Ach so.  >>> Weiter...

Norderstedt wieder reich

7 Millionen Euro Gewerbesteuern zusätzlich?

16.10.10 |  Die Stadt Norderstedt kann sich nach den jüngsten Schätzungen ihrer Verwaltung über mindestens sieben Millionen Euro mehr Gewerbesteuern freuen, als im Haushalt 2010/11 angesetzt. Sollte dieser Trend anhalten, würde die Stadt mit 54 Millionen Euro Gewerbesteuer-Aufkommen schon in diesem Jahr beinahe wieder an die "goldenen Zeiten" vor der Krise anknüpfen, als beispielsweise im Jahr 2008 mehr als 60 Millionen eingenommen wurden.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September II

Meldungen vom 16. bis zum 30. September 2010

04.10.10 |  Der "Hattendorf-Fehlschlag" sorgte auch in der zweiten September-Hälfte noch für Furore: Weil er sich mit der Entschuldigung des wegen einer Schlägerei verurteilten GALiN-Mannes nicht zufrieden geben wollte, forderte Gert Leiteritz (CDU) in einer Erklärung den Rücktritt von Harald Hattendorf und erklärte auch gleich dessen Fraktionskollegin Ariane Last für untragbar, weil die bei dem Vorfall vor einem Jahr nicht die Polizei gerufen habe. Hatte sie aber - Leiteritz´ Erklärung wurde inzwischen still und heimlich von der Internet-Präsenz der Union entfernt. Derweil müssen sich die Norderstedter Stadtwerke einmal mehr mit Anwälten und Gerichten beschäftigen: Noa4-Wettbewerber NOWO1, bzw. dessen Betreiber Sven Wolter-Rousseaux wirft den Stadtwerken vor, ihren "Haus-Sender", bzw. den im Gebäude der Stadtwerke betriebenen Sender Noa4 unzulässig zu unterstützen und damit mögliche Konkurrenten auszustechen (wir berichteten). Konkret muss sich Werkleiter Theo Weirich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, der jedoch bislang gelassen bleibt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2010

16.09.10 |  Auweia, das ist peinlich: Weil sich GALiN-Politiker Harald Hattendorf während eines Wahlkampfeinsatzes (!) und wegen eines Parkplatzes im Herbst 2009 zu einer waschechten Prügelei hinreißen ließ, wurde er jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldbuße verurteilt. Seine Anzeige gegen den Kontrahenten stellte Amtsrichter Reinhard Leendertz hingegen ein. Hattendorf soll auf seinen - ebenfalls höchst aggressiven - Kontrahenten mit einer Maurerkelle eingeschlagen-, außerdem dessen Frau gewürgt und zu Boden gebracht haben. Der Politiker entschuldigte sich mittlerweile öffentlich, nahm das Urteil als "gerecht" an, weist erste Rücktrittsforderungen jedoch zurück. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat es derweil nicht auf Parkplatzbesitzer, sondern auf Lehrer und Frauen abgesehen: Während die CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein, Katja Rathje-Hoffmann und Wilfried Wengler kürzlich Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) in seinem Beförderungsstopp für streikende Lehrer bestärkten, will die Landesregierung unter anderem die Frauenberatungsstelle am Kielort schließen, bzw. sie mit einer ähnlichen Einrichtung in Bad Segeberg fusionieren.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2010

03.09.10 |  Soll Norderstedt kreisfreie Stadt werden? Mit diesem nicht allzu neuen Vorschlag beendeten die Junge Union (JU) und ihr "Beauftragter" Dirk Bruster Mitte August die politische Sommerpause. Für ihren Vorschlag, den der CDU-Nachwuchs vor allem mit möglichen finanziellen Einsparungen begründete, erntete die Junge Union allerdings wenig mehr als Schulterzucken: Weil die zahlreichen Kreisaufgaben im Sozialbereich durchaus kostenträchtig sind und die Kreisfreiheit bereits vor Jahren ad acta gelegt wurde, äußerte nicht nur der Norderstedter CDU-Fraktionschef Günther Nicolai Unverständnis über den Vorstoß von Bruster&JU. Für die übliche politische Spaltung führte hingegen der Einsatz privater Sicherheitskräfte am Bahnhof Norderstedt-Mitte: Während SPD, GALiN und DIE LINKE eine "Billig-Polizei" strikt ablehnen und stattdessen sozialpolitische Instrumente vorschlagen, stützen sich Christdemokraten und Liberale auf das nun deutlich verbesserte Sicherheitsempfinden vieler Bürger. In Norderstedt-Mitte hatte sich eine größere Gruppe Menschen etabliert, von der zwar gelegentlich Lärm und einzelne Beleidigungen ausgingen, Straftaten hat die Polizei jedoch nicht festgestellt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August

Meldungen vom 1. bis zum 15. August 2010

18.08.10 |  Norderstedt als kreisfreie Stadt? Ein alter Gedanke, den die Junge Union nun wieder aufgegriffen hat: Entweder, so die neu aufgestellte Truppe unter Anleitung des "JU-Beauftragten" Dirk Bruster (CDU) sollte die Stadt gänzlich eigenständig werden, oder aber Kreishauptstadt in einem neu zu schaffenden Kreis Südholstein. Die Reaktionen auf diesen Vorschag allerdings reichen von "überhaupt nicht" bis Ablehnung. Selbst der örtliche CDU-Fraktionschef Günther Nicolai bescheinigt der Idee, längst (negativ) geklärte Vorschläge wieder aufzuwärmen. Ziemlich sicher hingegen wird Norderstedt bald google streetview zu sehen sein - und zwar in all seinen Facetten. Der Konzern kündigte an, die größten deutschen Städte - darunter Norderstedt als "Teil" von Hamburg - noch in diesem Jahr abzubilden. Während das Schall&Rausch-Festival wegen der Landesgartenschau einige Kilometer nach Norden ausweichen musste, stapeln sich derzeit im Rathaus die Bewerbungsunterlagen für den Posten der/des 2. Dezernenten/in: Gleich 56 Männer wollen künftig unter Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) dienen, wohl aussichtsreichste KandidatInnen: Anette Reinders (Fraktionschefin der örtlichen GALiN), Manfred Stankat (SPD, Bad Segeberg), Ute Mährlein(parteilos, Frau von FDP-Politiker Tobias Mährlein) und Werner Schulz (SPD-Bürgermeister von Trappenkamp).  >>> Weiter...

Dienstag, 7. September 2010, 21:30 Uhr

Bürgerversicherung

Für ein bezahlbares und solidarisches Gesundheitssystem: Diskussion in Norderstedt

Diskussion/Vortrag |  Gesundheitspolitik geht alle an! Jede/r ist im Krankheitsfall darauf angewiesen, dass eine hochwertige medizinische Versorgung zur Verfügung steht und der Zugang gewährleistet wird. Vorträge und Diskussionen mit Franz Thönnes (SPD, MdB), Elke Ferner (SPD, MdB), Dr. Ingeborg Kreuz (Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein), Dr. Dierk Seeler (Chefarzt Innere Medizin Paracelsus-Kliniken Henstedt-Uzburg/Kaltenkirchen, Dr. Dieter Paffrath (Vorstandsvorsitzender AOK Schleswig-Holstein).  >>> Weiter...

"Gott kann man nicht bestreiken!"

Die Mythisierung der kirchlichen Arbeitswelt als Dienstgemeinschaft

01.08.10 | Innerhalb der beiden großen Kirchen in Deutschland und deren Einrichtungen und Werken gilt auch weiterhin das Streikverbot. Dies bestätigte das Arbeitsgericht Bielefeld erst am 3. März 2010 in einem Urteil und stärkt damit den so genannten "Dritten Weg" der Kirchen. Das Arbeitsrecht gilt auch in den Kirchen - allerdings mit Abweichungen. Betriebsräte heißen hier "Mitarbeitervertretungen". An Stelle von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es die "Dienstgemeinschaft". Regelungen werden auf dem "Dritten Weg" getroffen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 15. bis zum 31. Juli 2010

04.08.10 |  Am Ende war das Ergebnis deutlich: 276.304 HamburgerInnen stimmten am 18. Juli für das "Nein" der Initiative Wir wollen lernen!, nur 218.065 HamburgerInnen sagten "Ja" zur kompletten Schulreform des Hamburger Senats. Damit ist die sechsjährige Primarschule vom Tisch, die Hansestadt verpasst eine wirkliche Wende in der Schulpolitik. Sowohl die Wahlbeteiligung, als auch das "Nein" lag in Hamburgs Norden über dem Schnitt: In Langenhorn stimmten beispielsweise bis zu 70,6% (Krohnstiegschule) gegen die Primarschule. Während Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Ole Plambeck (Junge Union) und Marlies Krogmann (FDP) derweil das Sparpaket der schleswig-holsteinischen Landesregierung stützen und ausgerechnet in der Streichung des beitragsfreien, dritten Kita-Jahres eine "Politik für die kommenden Generationen" sehen, ist der Norderstedter Gabelstapler-Hersteller Jungheinrich aus den roten Zahlen zurück in der Gewinnzone: 24,8 Millionen Euro nach Steuern lautet das Halbjahresergebnis - gegenüber 14,8 Mio Minus im Vorjahr. 500 Arbeitnehmern nützt die Wende allerdings nichts mehr: Jungheinrich nutzte die Krise, um die Belegschaft weiter abzubauen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2010

18.07.10 |  Das traditionelle politische "Sommerloch" wird in diesem Jahr - auch in Norderstedt - alleine von der FDP gefüllt. Erst wird die Jubiläumsfeier der um Marlis Krogmann gruppierten Partei zur Bühne eines beleidigten Abganges der versehentlich nicht begrüßten CDU, dann lässt der lokal-liberale Hinterbänkler Meinhard Müller wissen, er habe keine Lust mehr auf die Norderstedter FDP, weil es da nur "Kaffeeklatsch" gebe. Da engagiert sich Müller dann lieber im rechtsliberalen Stresemann-Club, wo deutsche Tugenden noch etwas zählen. Unterhaltsam, aber wenig gehaltvoll, was die Liberalen so veranstalten, da lohnte sich dann doch eher ein Besuch im Jugendhilfeausschuss, wo die Stadtverwaltung die Einrichtung von 50 zusätzlichen Krippen- und 40 Elementarplätzen in den Kitas Wichtelhöhle (Norderstedt-Mitte) und Tannenhofstraße (Garstedt) verkündete.  >>> Weiter...

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