Infoarchiv Norderstedt

16.08.09 |  Die Bundes- und Landtagswahlen am 27. September werfen ihre Schatten voraus. Während Bündnis 90/Die Grünen und LINKE ihre KandidatInnen für den Kieler Landtag am 16. August bestimmen, war die SPD früher dran, allerdings mit wenig Erfolg für die Segeberger Sozialdemokraten. So landete der Norderstedter SPD-Chef Heiner Köncke nur auf einem aussichtslosen Listenplatz 40 und auch sein Naher Kollege Marc-Andre Ehlers schaffte es gerade einmal auf Platz 16 - was angesichts katastrophaler Umfragewerte nur knapp für einen Sitz reichen dürfte. Auf einen "Wahlkampf" ganz anderer Art bereiten sich derweil die Rassisten von der NPD und antifaschistische Gruppen vor. So soll NPD-Infoständen in Hamburg mit der Aktion braune Tonne begegnet werden, weil Antifaschisten im direkten Umfeld der Stände die Neonazi-Flyer gleich wieder einsammeln und einer braunen Mülltüte "zuführen".  >>> Weiter...

17.07.09 |  Ein Skandalurteil wird rechtskräftig: Weil der Nigerianer Robert Nwanna entnervt auf eine aussichtsreiche Berufung verzichtet, ist seine sechsmonatige Bewährungsstrafe unumkehrlich. Nwanna war im Mai 2005 von zehn Rassisten angegriffen worden und hatte sich nach Meinung von Staatsanwaltschaft und Gericht über Gebühr zur Wehr gesetzt. Am 3. Juli demonstrierten deshalb rund 100 Jugendliche in Bad Segeberg gegen das Urteil, Tenor: "Solidarität mit Robert N.!". Schlechte Nachrichten auch für das Soziale Zentrum in Norderstedt: Der Aufstand einiger Dutzend AnwohnerInnen in spe verhinderte die Ansiedlung des alternativen Projektes am Friedrichsgaber Weg. Die Protestierenden befürchteten vor allem Ruhestörungen und Beschädigungen ihrer Vorgärten. Verlassen wurde derweil Norderstedt, und zwar von einem seiner erfolgreichsten Wirtschaftsunternehmen: Der Windkraftanlagenhersteller Nordex wirbelt künftig von Hamburg-Langenhorn aus. Last but not least: Nach monatelangem Hahnenkampf zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Koalitionspartner Ralf Stegner (SPD) ist die Große Koalition in Kiel gescheitert.  >>> Weiter...

02.07.09 | Die CDU nutzt die wiedergewonnene Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung: Nach der erneuten Änderung der künftigen Schullandschaft will man nun auch wieder die "große Bad-Lösung" auf dem Landesgartenschau-Gelände - gegen die Proteste der GALiN und des Norderstedter BUND. Auch Bürgermeister Hans-Joachim Grote hat den Machtwechsel zur Kenntnis genommen und flugs zu einer 180-Grad-Wende in Sachen Gartenschau-Gastronomie genutzt: Eben noch mit Herzblut für eine "Erlebnis-Gastronomie" mit städtischen Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro geworben, ging es im Schweinsgalopp zur alten Lösung eines Anbaus an das geplante Kulturwerk am See zurück: Hier soll nun doch wieder die Musikschule einziehen, die Dunantschule wird verkauft, die damit kalt gestellte SPD schäumt vor Wut. Derweil brachten es Oberstaatsanwalt Thomas Michael Hoffmann und Amtsrichter Florian Wüllenkemper am 24. Juni fertig, den aus Nigeria stammenden Robert Nwanna zu sechs Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilen, weil der sich zu hart (und damit nicht in Notwehr) gegen zehn Rassisten (!) gewehrt habe. Dabei wurde 2005 Hauptangreifer Arturt Krug schwer am Hals verletzt.  >>> Weiter...

17.06.09 | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte: >>> Weiter...

16.05.09 |  Die Nachricht kam überraschend und schlug ein, wie eine Bombe: Das parteilose SPD-Fraktionsmitglied Naime Basarici ist mitsamt ihres Mandates zur Norderstedter CDU gewechselt. Damit konnte CDU-Chef Joachim Miermeister nicht nur das 20. Fraktionsmitglied begrüßen, sondern auch den Wechsel der Mehrheit vom "linken" zum "bürgerlichen" Lager. Basarici begründete ihren Schritt mit der "elternfeindlichen" Schulpolitik der SPD, die sie laut Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter Sozialdemokraten, aber in der Fraktion nie kritisiert habe. CDU und FDP haben unmittelbar nach dem Wechsel angekündigt, die heftig kritisierten Schulbeschlüsse von GALiN, SPD und LINKEN mit ihrer neuen Mehrheit schon im Juni wieder zu kippen.  >>> Weiter...

02.03.09 |  Am 17. Februar versuchte es die Ulzburger Wähltergemeinschaft (WHU) noch einmal und nominierte ihre kurz zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin abberufene Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah erneut: Sie scheiterte an einem Patt. Während Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) und der christdemokratische Fraktionschef Folker Brocks der WHU nun eine "unverschämte Schmutzkampagne" vorwerfen, nominierte die Wählergemeinschaft mit Annette Marquis schließlich eine neue Kandidatin. Während in Bad Bramstedt ein weiteres Mal eine ganze Familie wegen Geldsorgen des Vaters sterben musste, wurde Kaltenkirchen vom endgültigen Baustopp für das Bahnhofsviertel erschüttert: Neben Chaos-Investor GAZIT gerät hier auch Bürgermeister Stefan Sünwoldt in die öffentliche Kritik, weil er stets "freie Hand" für den Investor gefordert hatte.  >>> Weiter...

16.02.09 |  Die Norderstedter Schuldebatte findet kein Ende, oder besser: fand kein Ende. Am 3. Februar setzten GALiN, LINKE und SPD unter Protest von Eltern dreier Schulen durch, dass in der Stadt künftig nur eine Regionalschule-, im wesentlichen also Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Damit endet eine Monate währende Debatte, in der den drei Parteien unter anderem "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen wurde. Derweil geht der Streit um die Honerlah-Abberufung in Henstedt-Ulzburg mit unverminderter Härte weiter: Der ehemalige Bürgervorsteher Horst Schmidt, wirft seinen ehemaligen Parteikollegen von der CDU vor, die ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg gezielt aus ihrem Amt entfernt zu haben, um eine unbequeme Kontrahentin loszuwerden. Seit dem 3. Februar wird derweil gebaut, und zwar mächtig. Der Umbau von Schmuggelstieg und Ochsenzoll-Kreuzung hat begonnen.  >>> Weiter...

01.02.09 | Gleich zwei Mal stand im Januar Henstedt-Ulzburg im Zentrum des kommunalpolitischen Geschehens. Am 20. Januar setzten die Gemeinderatsmitglieder von CDU und SPD die stellvertretende Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) ab, weil sie möglicherweise in die Lage kommen könnte, private und politische Interessen zu vermischen. Mittlerweile sind jedoch deutliche Zweifel an den offiziellen Motiven der CDU aufgekommen, während SPD-Urgestein Uwe Rohlfing seiner Partei vorwirft, "nützlicher Idiot" für die Christdemokraten zu spielen. Einen Tag später tauchten in Norderstedt zum zweiten Mal binnen weniger Wochen rassistische Hetz-Blättchen auf, die ihren Ursprung erneut in Henstedt-Ulzburg haben: Von dort aus versuchen Tobias Thiessen und Inge Nottelmann, beide Führungspersönlichkeiten der sogenannten "autonomen Nationalisten", seit einiger Zeit, die bundesdeutschen Themen der Szene in der Region zu platzieren.  >>> Weiter...

29.01.09 |  In einem Offenen Brief hat sich der ehemalige sozialdemokratische Fraktionschef Uwe Rohlfing in scharfer Form von seinem Nachfolger Horst Ostwald und der Henstedt-Ulzburger SPD-Fraktion distanziert. Bei der Abwahl der zweiten Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) hätten die Sozialdemokraten den "nützlichen Idioten" für die CDU gespielt. Tatsächlich sei es wohl kaum um etwaige Verletzungen der Treuepflicht durch die unbequeme Politikerin gegangen, sondern um das "Abräumen" einer Dornquast-Kritikerin. Die SPD der Großgemeinde taumelt in eine schwere Krise.  >>> Weiter...

15.01.09 |  Auf Kuschelkurs bleibt derzeit Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU). Sprach er sich schon im Dezember überraschend für ein neues Soziales Zentrum aus, folgte Anfang Dezember ein butterweiches Interview mit der Norderstedter Zeitung, wesentlicher Inhalt: Alle sollen sich in der Stadt zu Hause fühlen. Hintergrund: Der offiziell zum "Ober"bürgermeister erwachsene Grote muss sich 2010 der Wiederwahl stellen. 400 überwiegend junge Menschen demonstrierten derweil am 10. Januar in Bad Segeberg für das selbstbestimmte Jugendzentrum Hotel am Kalkberg. Unter anderem die Ankündigung Segeberger und Rostocker Neonazis, diese Demo zu stören, sorgte für große Beteiligung. Wenig überraschend die erneute Schieflage der Sparkasse Südholstein: Einmal mehr haben sich die Möchtegern-Global-Player in den Finanzströmen verirrt und geraten durch ihre Beteiligung an der HSH Nordbank in Not.  >>> Weiter...