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Wer oder was ist das Infoarchiv?
Liebe Leserinnen und Leser,
nach langer Zeit haben wir es endlich geschafft, unsere Selbstdarstellung gründlich zu überarbeiten und zu aktualisieren, damit ihr erfahren könnt, wer mit welchen Motiven und Absichten hinter dieser Website und dem Infoarchiv Norderstedt steckt. Ihr findet den Text in unserer Navigationsleiste unter "Über uns" oder gleich hier.
Euer Infoarchiv Norderstedt Redaktionsteam
Die Verbindung über Ariane Last zur GALiN herstellen zu wollen, finde ich zutiefst unfair! Das haben die Großmeister*innen für Mobbing und Intrige von Bündnis '90/Die Grünen schon ganz alleine hingekriegt!
Ariane Last hat übrigens nicht gegen den Antrag gestimmt, sondern sich enthalten. Damit ist bei Stimmengleichheit ein Antrag abgelehnt. Ein bürgerliches Mitglied in einem Ausschuss ist mit seinem Mandat an die Fraktion gebunden, die es nominiert. Wird es aus einem Ausschuss zurückgezogen, erlischt die Fraktionszugehörigkeit automatisch!
Die Stadtvertretung am 9. September wird das entscheiden. Bis dahin ändert sich erst einmal nichts.
Das ist kaum glaubhaft, was da die Grünenführung von sich gibt: die abweichende Meinung der Frau Last muss schon deshalb bekannt gewesen sein, weil ja der Stadtvertreter Muckelberg, der dem Ausschuss nicht angehört, von seiner Prüfung (Abi) weg im "feinen Zwirn" in die Sitzung beordert war und statt der beiden grünen Mitglieder den Antrag begründet hat. Dieser Vorgang ist in Norderstedt einmalig, dafür haben die Bündnis Grünen nunmehr ein Urheberrecht!
Ist das die Basisdemokratie und vor Allem: wer ist die Basis, etwa der Vorstand???
Der Antrag, mit der Einführung von Pfandringen den Flaschensammlern "ein Stück Menschenwürde zurückzugeben", zeigt die grünen Gutmenschen weit von der Lebenswirklichkeit der Flaschensammler entfernt. Die haben nämlich die Sorge, die wohlsortierten Flaschenringe könnten dann von der Konkurrenz geleert werden, die eben doch nicht wirklich mit jedem Cent rechnen muss. Mit sorgfältiger Recherche hätten die Grünen in Norderstedt das erfahren können.
Wer nicht oft in Ausschüssen zuhört, kann Muckelbergs Auftritt im Umweltausschuss peinlich finden. Es ist jedoch bei B90/Die Grünen normales Verhalten.
... ist nicht nur für Deine Meinung, sondern durchaus auch für Ergänzungen da. Da wir als ehrenamtliches Projekt ebensowenig bei jeder Ausschuss-Sitzung anwesend sind, wie die kommerziellen Medien, veröffentlichen wir gelegentlich auch Meldungen, die auf Presseerklärungen einzelner Parteien oder Vereine zurückgehen. Zwar überarbeiten wir diese Meldungen grundsätzlich redaktionell, dass sie eine gewisse Färbung haben, ist aber klar und geht auch daraus hervor, wer in welchem Umfang zitiert wird.
Wenn Du Informationen hast, die eine Meldung ergänzen, würden wir uns daher sehr freuen, wenn Du sie uns per Mail (info@infoarchiv-norderstedt.org) oder eben per Kommentar zukommen lässt. Allerdings warnen wir davor, allzu sehr auf die "Gerüchteküche" zu setzen. Die nämlich hat mit der geforderten Objektitivät wenig zu tun und liegt erfahrungsgemäß meist weit daneben.
Viele Grüße ...
... das Redaktionsteam
Die Politik hat sich nun dagegen entschieden, dass die Einführung überhaupt erst einmal getestet wird. soweit so gut oder schlecht. aber ganz ehrlich kotzt es mich an dass ihr nicht über die Einzelheiten des peinlichen Auftritts eines grünen Stadtvertreters die Tatsachen sprechen lasst. die Die Gerüchteküche brodelt jedenfalls gewaltig - wo bleibt dabei eure Objektivität?
Der Antrag umfasst u.a. auch den Rosenstieg. Allerdings ist zu hören, dass DIE LINKE das Thema wegen personeller Probleme um zwei Wochen schieben will.
Dann bitte auch gleich den Rosenstieg, weil noch enger und unübersichtlicher und sehr, sehr viele Kinder dort.
Na, und dann war da noch Wilhelm Dahmen als erster stellvertr. Bürgermeister, der die Amtsgeschäfte nach der Beurlaubung von Thormählen führte. Aber er wurde aus diesem Amt abgewählt, weil er kritisch dem Bauvorhaben CCU gegenüber stand und v. Bressensdorf unbedingt das Zepter übernehmen sollte/wollte.
Der Bürgervorsteher Carsten Schäfer (damals noch WHU) wurde übrigens zu der Zeit ncht abgewählt, er wurde von der CDU trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse geduldet.
Es bleibt die Frage unbeantwortet, ob die Stadtwerke noch im Rahmen der Daseins-Vorsorge agieren oder sich als reiner Wirtschaftsbetrieb aufstellen und in Konkurrenz zu potentiellen Ansiedlern und bestehenden Gewerbebetriebe handeln?
Warum sollten sich potentielle Gewerbesteuerzahler in Norderstedt ansiedeln, wenn sie in Konkurrenz zu dem Wirtschaftsbetrieb "Stadtwerke" treten müssen, ohne aber deren "Steuerschlupflöcher" für sich in Anspruch nehmen zu können?
Es bleibt zu befürchten, dass die Stadtwerke auf Kosten der Bürger langfristig ein Wirtschaftsimperium schaffen wollen, damit einige Werkleiter und Unterstützer sich ihr Ego befriedigen können.
Die Werke müssen besser kontrolliert und an ihren eigentlichen Auftrag erinnert werden. Nur dazu fehlt unseren Stadtvertretern und dem Bürgermeister schlichtweg der Mut. Wahrscheinlich, weil sie selbst Vorteile in Form von Spenden und Sachzuwendungen haben.
Und Weirich, Seedorf und Co lachen sich ins Fäustchen und machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt ...
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ist der Bremser der Energiewende und das Schoßhündchen der Monopolisten. Ihr aktueller Erfolg lässt sich derzeit am besten in Wirtschaftsminister Gabriels Novelle zum EEG ablesen. Ein Trauerspiel für die Verbraucherinnen und Verbraucher und ein Sieg der konservativen Seeheimer (exKanalarbeiter) in der SPD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes und die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, kommen auch von der IG BCE.
Jetzt wandert die Bezirksstelle dorthin, wo die Unternehmen boomen. Weg aus dem Ort, wo für die traditionsreichen Industrien längst das Totenglöckchen geläutet hat. Was hat die IG BCE eigentlich dagegen getan?
Holger Criwitz, Bürgermeister der Gemeinde Tangstedt, ist am Karfreitag nach schwerer Krankheit im Alter von 53 Jahren verstorben. Redaktion Infoarchiv
Wie gut, dass im Stadtwerke-Ausschuss immer noch einige Mitglieder sitzen, die den Braten frühzeitig riechen! Ob sich das wirtschaftlich wirklich positiv darstellen lässt, sollte auch fachkundig geprüft werden können. Zumindest wurde den heimlichen Privatisierungsbestrebungen zunächst einmal ein Riegel vorgeschoben. Prima!
Der Flüchtlingsbeauftragte wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Dienstaufsichtsbeschwerde , sondern um eine Fachaufsichtsbeschwerde handelt.
Schade -- Dieser Bericht , insbesondere die Bildunterschrift , geht völlig am Geschehen vorbei.
1. Es war keine Protestaktion. Ca. 80 Pfadfinder waren mit ihren Betreuern und Eltern in den Plenarsaal des Rathauses erschienen um einer Sitzung beizuwohnen in der es um die Zukunft der insgesamt 160 Pfadfinder in dieser Stadt ging. Seit 19 Jahren sind die Pfadfinder im sog. Norwegenhaus an der Grundschule Falkenberg heimisch. Die Pfadfinder bauten bis ins kleinste Detail ihre Unterkunft aus und um und die Betreuer leisten eine hervorragende Jugendarbeit.
Nun muss dieses Norwegenhaus dem Bau einer Mensa weichen und die Zukunft der Pfadfinder ist ungewiss. Also folglich wollten die Pfadfinder informiert werden!!!
2. Die Pfadfinder gingen nicht durch die Reihen und forderten ein neues Pfadfinderhaus, sondern die jüngsten Pfadfindermädchen - und jungen verteilten kleine Sticker an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.
Wir sollten wohl überlegen wie ein Bericht in der Öffentlichkeit wirkt. Ich bin froh, dass es die Öffentlichkeit der Ausschüsse gibt und die Betroffenen sich zu Wort melden können wenn ihre weitere Existenz bedroht wird. Denn letztendlich liegt es an einer wohl auch unausgereiften Planung der Mensa - schon einmal sollte ein Kulturverein einer Mensa weichen. Wenn wie jetzt wohl festgestellt wurde, dass der Unterbau des Norwegenhauses marode ist, hätten die Pfadfinder und der Jugendhilfeausschuss beteiligt werden müssen. Denn immerhin ist auch noch eine Schulkindbetreung im Norwegenhaus untergebracht.
Im Rahmen der Aufforderungen zur Mietabsenkung lagen mir von mehreren Betroffenen die Aufforderungsschreiben und die Bewilligungsbescheide zur Überprüfung vor. Allen Betroffenen, die im Vorliegenden Fortbewilligung von Leistungen beantragten, wurde die Tabelle mit den Miethöchstgrenzen des Kreises vorgehalten. Dem Jobcenter ist jedoch bekannt, dass es diese nur bei Neuanträgen, als nicht bei Fortbewilligungen anwenden darf.
Weiter erdreisten sich Mitarbeiter der Leistungsabteilung bei den Betroffenen die Bewilligungsdauer auf 3 Monate abzusenken, obwohl im § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II unmissverständlich festgelegt wird, dass Leistungen für einen Zeitraum von 6 Monaten bewilligt werden sollen. In einem Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Norderstedter Leistungszentrum, gab diese vor Zeugen auch unumwunden zu, dass sie hier wissentlich, und auf Grund von einer Dienstanweisung, vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt.
Da mir sehr häufig Verstöße des Jobcenter auf den Schreibtisch kommen, und derzeit eine Initiative der Jobcenter die Verschärfung von Sanktionen fordert, frag ich mich, wann endlich Sanktionen gegen die Gesetzbrecher im Jobcenter verhängt werden.
Wie das Jobcenter die 594,- € errechnet hat, hat es ja leider nicht geschrieben. Es heißt in dem Schreiben nur, dass die 594,- € "angemessen" seien. Tatsächlich findet sich die Zahl 594,- € dann aber nicht in der auf Seite 3 angefügten Tabelle.
Norderstedt hat die Mietstufe VI, mithin gilt nach § 12 WoGG im Wohngeldrecht die Obergrenze von 594,- €. Im Regelungsbereich SGB II ist diesem Wert aber noch der 10%-Sicherheitszuschlag hinzuzusetzen (vgl. B 14 AS 87/12), so dass die Obergrenzen nach WoGG in diesem Fall NICHT überschritten wäre.
Kurzum: Der Kreis Segeberg scheint nicht so genau zu wissen, was er da macht.
Zum 10% Sicherheitszuschlag etwa hier:
https://sozialberatung-kiel.de/2013/03/21/mietobergrenzen-10-sicherheitszuschlag-auch-bei-den-tabellenwerten-zu-%C2%A7-12-wogg/
Helge Hildebrandt
Alles Gute für Jan-Peter Schröder.
Er war leider zu gut für die Stadt Norderstedt.
Gute und kompetente MitarbeiterInnen sind in der norderstedter Verwaltung nicht erwûnscht.
Das Herold center ist hässlich und Saturn braucht kein Mensch!
Ich glaube ja, das es im 2. Wahlgang bei den SPD Abweichlern nicht darum ging Dieck zu verhindern, sondern Hartwieg los zu werden...Das ist gelungen und das ist gut so! Persönlich wünsche ich Jan-Peter--Schröder alles Gute für sein neues Amt: Er kennt Stadt und das zählt!
Das waren noch Zeiten, als die Stadt Norderstedt ein funktionierendes Rechtsamt hatte. ... Jetzt bekommt der Kreis Segeberg stattdessen endlich wieder einen Landrat mit hoher Sachkompetenz. Herzlichen Glückwunsch!
Mitte März traf sich der Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Umwelt- und Agrarausschuss im Landtag. Minister Habeck sollte Rechenschaft darüber ablegen, weshalb er den Schlachthof schließen wollte. Der CDU-Landesvorsitzende Böge warf ihm vor, Arbeitsplätze zu gefährden. Der Landtagsabgeordnete Heiner Rickers drohte mit einem Untersuchungsausschuss.
Hinterher war die CDU sehr kleinlaut: Die Kritik an der Landesregierung verstummte vollkommen. Denn der Minister berichtete nicht nur von der Schlachtung nicht betäubter Rinder, sondern auch davon, dass Kühe mehr als 24 Stunden auf die Schlachtung warten mussten, ohne gemolken zu werden. Kranke und gesunde Rinder warteten durcheinander. Im Kühlraum hing Fleisch, aus dem die Würmer krochen, neben Fleisch, das gerade für den Verkauf fertiggemacht wurde. Und so weiter und so fort.
Auch VION reagierte deutlich kleinlauter. Und machte am Tag darauf einen revolutionären Vorschlag: Man wäre jetzt bereit, die Hygiene- und Tierschutzvorschriften ins Rumänische zu übersetzen. Dann könnten die Arbeiter im Schlachthof sie auch verstehen.
Das deutet an, dass man monatelang oder jahrelang mit „Billig-Arbeitern“ gewirtschaftet hat, ohne sich die geringsten Gedanken um die Information und Verständigung zu machen. Der Schaden für VION liegt nicht nur bei einer fünfstelligen Summe pro Tag. Das gesperrte Fleisch (ja, genau das, aus dem die Maden krochen) war nach VION-Angaben 4 Millionen Euro wert. Das Übersetzen der Vorschriften wäre schon vor zwei Jahren für 200 oder 300 Euro zu haben gewesen. Aber Sparen ist eben wichtiger.
Reinhard Pohl
Pfandsammler sind keine Bettler!
Im vergangenen Jahr wurde alleine in Deutschland eine Summe von ungefähr 250mio. Euro Pfandwert im Restmüll verbrand, da von Sammlern nicht gefunden. Da sollte man sich nicht allzugroße Sorgen über Jugendliche machen die da ein paar Flaschen mitnehmen.
Anstatt sich politisch gegen das Vorhandensein von Armut aufzulehnen, wird mal eben eine Idee aufgegriffen, das Leid zu mildern. Menschen sollten einen ANSPRUCH auf ein Leben in Würde haben und nicht von der "Mildtätigkeit" von Pflaschenpfandspendern abhängig sein. Grüner Aktionismus....
Mit dem Gegenargument, dass sich auch andere am Pfandring bedienen, war zu rechnen. Ich setze dabei ganz auf die Solidarität der Norderstedter_innen - übrigens auch auf die Jugendlichen - wie es die Sammelboxen für Pfandbons in einigen Supermärkten auch belegen. Viele werfen ihre Pfandbons da hinein. Der Erlös kommt wohltätigen Zwecken zugute.
Ich bin gespannt, wie die Mitglieder des Umweltausschusses über den Prüfantrag am 19.03. entscheiden werden.
....was haben die henker damals gejammert, als die todesstrafe abgeschafft wurde....